29.03.2024

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Folge 19-22 vom 13. Mai 2022 / Krisen-Profiteure / Ein Turbo für die Grünen-Agenda / Preisschübe und Umbau der Wirtschaft: Viele schon lange verfolgte Ziele werden plötzlich als Folge des Ukrainekrieges verkauft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-22 vom 13. Mai 2022

Krisen-Profiteure
Ein Turbo für die Grünen-Agenda
Preisschübe und Umbau der Wirtschaft: Viele schon lange verfolgte Ziele werden plötzlich als Folge des Ukrainekrieges verkauft
Norman Hanert

Im Interview mit dem großen US-Sender ABC sprach Samantha Power, die Chefin der Entwicklungshilfebehörde USAID, sehr offen aus, was hierzulande bislang noch kein großes Thema in der öffentlichen Diskussion ist. Angesprochen auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die globale Nahrungsmittellage wies die Behördenchefin auch auf die Knappheit von Düngemitteln hin. 

Als Folge arbeite USAID nun mit Ländern an natürlichen Lösungen wie Stallmist und Kompost. Dies könne einen Umstellungsprozess beschleunigen, der letztendlich ohnehin im Interesse der Landwirte sei, so die Chefin der US-Entwicklungshilfebehörde.

Power hat damit offengelegt, was auch hierzulande insgeheim als Motto über vielen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland stehen könnte. Faktisch verstärken und beschleunigen insbesondere die Energiesanktionen eine Entwicklung, die unter dem Etikett „Klimaschutz“ ohnehin von vielen Akteuren in der Politik angestrebt wird. Speziell bei den Grünen steht die möglichst zügige Verteuerung fossiler Energieträger in allen Lebensbereichen bereits seit Jahren auf dem Programm. 

Faktisch laufen die nun angedachten Sanktionen, vor allem der freiwillige Verzicht auf relativ preiswerte russische Öl- und Gaslieferungen und der Rückgriff auf Lieferanten in den USA oder dem Nahen Osten mit wesentlich höheren Preisen, auf eine Umsetzung der „Klimaziele“ im Schnelldurchlauf hinaus. Drastisch höhere Marktpreise für Gas, Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkerosin werden Verbraucher und Unternehmen durch die Macht des Faktischen zwingen, den Verbrauch solcher Energieträger dauerhaft massiv einzuschränken.

US-Bürger durchschauen den Trick

Inzwischen ganz offen kommuniziert wird ebenso, dass die Sanktionen für die Deutschen mit dem Verlust von Wohlstand einhergingen. In einer bemerkenswerten Umdeutung des Begriffs Sanktionen räumte Grünen-Protagonist Robert Habeck unlängst ein: „Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt.“

Die Befürworter der Dekarbonisierung der Wirtschaft profitieren nicht nur von den hohen Energiepreisen, die sich innerhalb von Monaten und sogar noch vor dem Anlaufen der Energiesanktionen eingestellt haben. Derzeit besteht auch die Gelegenheit, die Sanktionen zu nutzen, um die negativen Begleiterscheinungen des Umbaus zur „Klimaneutralität“ als Folgen der russischen Invasion darzustellen. Bei den US-Amerikanern ist dies allerdings schwieriger als bei den Deutschen.

Bereits im April hatte Präsident Joe Biden versucht, die hohe Inflation in den USA als direkte Folge des Ukrainekrieges darzustellen. Medien wie die „Washington Post“ berichteten allerdings, dass die Amerikaner Biden die Darstellung vom „Putin Price Hike“ nicht abkaufen. 

Bei einer aktuellen Umfrage des Senders NBC gaben nur sechs Prozent der Befragten an, sie machten Putin für die drastisch gestiegenen Energiekosten verantwortlich. Offenbar war vielen Verbrauchern in den USA noch gut in Erinnerung, dass die ersten großen Preissprünge bereits im vergangenen Herbst, Monate vor dem Ukrainekrieg, eingesetzt hatten.