Es war der erste Besuch der im letzten Jahr neu ins Amt gekommenen Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, beim Bund der Vertriebenen (BdV) auf Bundesebene. Aber es war nicht der erste Kontakt mit dem BdV, wie sie zu Beginn ihrer Ansprache deutlich machte. Unverkrampft begrüßte sie die Vertreter des Landesverbandes Hessen, mit denen sie auch als Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion schon „viele gute Gespräche“ gehabt habe. Dass ihr vertriebenenpolitische und aussiedlerspezifische Probleme nicht neu sind, wurde im Verlauf ihrer Ansprache deutlich, in der sie viele aktuelle Probleme ansprach und dabei auch Lösungen aufzeigte.
Dank an Fabritius
Ihr Dank galt BdV-Präsident Bernd Fabritius für seine Leistungen als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten – ein Amt, das er von 2018 bis 2022 innehatte. Besonders hob sie sein Engagement für die Flüchtlinge aus der Ukraine hervor und machte deutlich, welche dramatischen Auswirkungen der Krieg für die deutsche Minderheit in der Ukraine hat. Die Ministerin verwies auf die „besondere Empathie und Hilfsbereitschaft“ der deutschen Heimatvertriebenen und dankte Fabritius und dem Verband für den Spendenaufruf „Nothilfe für Deutsche aus der Ukraine“, die hier wie dort sehr geschätzt werde.
Die Ministerin nutzte die Gelegenheit, Fabritius’ Nachfolgerin als Bundesbeauftragte, die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik, vorzustellen, die seit dem 14. April mit dem Amt betraut ist. Pawlik wurde 1992 in Wostok in Russland geboren. Mit sechs Jahren kam sie gemeinsam mit ihrer Familie als Spätaussiedlerin nach Deutschland. Ihr politisches und gesellschaftliches Engagement in Hessen führte sie 2021 in die SPD-Bundestagsfraktion.
Der BdV, so die Ministerin, sei seit seiner Gründung in den 1950er Jahren „ein wichtiges Sprachrohr in die deutsche Politik“. Der BdV sei dabei nicht nur Träger der Erinnerung, sondern habe auch als Brückenbauer in Europa gewirkt. „Ihre Aussöhnungsleistung und kulturelle Spurensuche kommen der Gesellschaft als Ganzes zugute und deshalb herzlichen Dank für ihr Engagement“, so Faeser. Die Bundesregierung bekenne sich auch in Zukunft zur besonderen Bedeutung dieses Politikbereichs. „Für die Vertriebenen- und Aussiedlerpolitik kann ich Ihnen versichern: Sie hat ihren festen und selbstverständlichen Platz in der Abteilung Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, also in der gesellschaftspolitischen Abteilung meines Hauses, und sie bildet auch einen besonderen Schwerpunkt in unserem Arbeitsbereich des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“, so die Ministerin. „Der Bund der Vertriebenen und seine Landsmannschaften sind ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Denn ihre Arbeit umfasst mehr als nur die klassische Interessenvertretung der deutschen Vertriebenen, der Aussiedler und Spätaussiedler. Sie wirkt über die Aktivitäten ihrer Mitglieder in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und damit ist es ein wesentlicher Teil unserer Heimatpolitik und wird deshalb weiterhin ein ganz fester Bestandteil unserer Arbeit bleiben.“
Faeser ging auch auf den geplanten Härtefallfonds im Rentenbereich ein und bekräftigte: „Die Bundesregierung will dabei helfen, die wahrgenommenen Härten und enttäuschten Erwartungen in der Alterssicherung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion anzuerkennen und abzumildern“, so die Ministerin. „Wir werden deshalb den geplanten Härtefallfonds, mit dem Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung abgemildert werden sollen, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umsetzen.“
Zugleich erklärte die Ministerin, dass ein besonderes Bekenntnis der Bundesregierung zum kulturellen Erbe der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler im Koalitionsvertrag enthalten sei. Archive, Museen und Bibliotheken würden mit 31 Millionen Euro jährlich gefördert. Der BdV werde institutionell für seine verständigungspolitischen Maßnahmen und seine Ausstellungstätigkeit gefördert, ebenso wie die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland eine Strukturförderung erhalte. Zudem gebe es eine substanzielle Förderung der etwa eine Million Menschen deutscher Abstammung in Mittel- und Osteuropa sowie im asiatischen Raum. Diese Förderungen sollen beibehalten werden. Auch vor diesem Hintergrund sei „die geplante Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in polnischen Schulen nicht zu akzeptieren“. Faeser versprach, sich dafür einzusetzen, dass diese rückgängig gemacht werde.
Erinnerung an Rentenproblematik
BdV-Präsident Fabritius brachte seine Freude zum Ausdruck, nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause die zahlreichen Gäste wieder zum Jahresempfang begrüßen zu können. In deren Anwesenheit benannte Fabritius die dringlichsten Probleme im Themenbereich der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler und appellierte an die Bundesregierung, sich dieser anzunehmen. Vor allem auf die Rentenproblematik und der sich ausweitenden Altersarmut der Betroffenen schaue der BdV „mit großer Sorge“. Der geplante Härtefallfonds für Spätaussiedler, für jüdische Zuwanderer sowie in der Rentenüberleitung müsse endlich beschlossen, aber gleichzeitig im Hinblick auf „vorhandene Unwuchten berichtigt und dann umgesetzt werden. Die schreienden Ungerechtigkeiten im Fremdrentengesetz sind damit zwar noch immer nicht beseitigt, auf keinen Fall darf es – etwa durch Ausgrenzung der deutschen Aussiedler aus dem Härtefallfonds – zu weiteren derartigen Ungerechtigkeiten kommen“, so Fabritius. PM BdV
