29.03.2024

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Folge 20-22 vom 20. Mai 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-22 vom 20. Mai 2022

Meldungen

Kritik an Vorsitzender

Köln – Der Verein Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie in Köln, der für eine klare Beschränkung der Einflussnahme von Interessenverbänden auf Politik und Öffentlichkeit eintritt, hält einige Ehrenamtsfunktionen der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für äußerst problematisch. Die 64-jährige Publizistin, die seit 2021 dem Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vorsitzt und immer wieder äußerst nachdrücklich und medienwirksam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plädiert, ist unter anderem Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie des Förderkreises Deutsches Heer. In beiden Fällen handelt es sich laut dem Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange um „von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen“, die nun über die Person von Strack-Zimmermann „sehr enge und privilegierte Zugänge“ ins Parlament erhielten.W.K.





Grüne für Rodung

Potsdam – Eine Mehrheit von 16 der 21 Stadtverordneten der brandenburgischen Gemeinde Bad Freienwalde hat ein Projekt für einen Solarpark abgesegnet, für den 370 Hektar Wald gerodet werden sollen. Investor des Solarparks in Hohensaaten ist die Lindhorst-Gruppe, ein niedersächsischer Agrarkonzern, der das Waldgebiet 2019 gekauft hat. Der Strom aus dem Solarpark soll unter anderem ein neu entstehendes Rechenzentrum sowie ein Industrie- und Gewerbegebiet versorgen. Neben dem Solarpark plant der Investor auch eine Anlage zur Produktion von Wasserstoff. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) haben bei der Abstimmung im vergangenen Dezember auch die Abgeordneten der Grünen für das Projekt gestimmt. Lediglich die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung stimmte gegen den Solarpark. Zurzeit prüfen die zuständigen Behörden die Auswirkungen des Projekts auf Natur und Wasser.N.H.





Hoher Leerstand

Berlin – Die Zahl der bundeseigenen Wohnungen, die leer stehen, hat laut einer Antwort der Bundesregierung einen Höchststand erreicht. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linkspartei) erklärte die Regierung, dass von insgesamt rund 38.000 Wohneinheiten im Bestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben am Stichtag 31. März dieses Jahres 6455 nicht genutzt wurden. Dies entspricht einer Gesamtfläche von mehr als einer Million Quadratmetern. Zum Stichtag 31. Oktober 2020 waren 3260 der damals rund 35.800 bundeseigenen Wohnungen als ungenutzt registriert. Die Leerstandsquote hat sich damit in den vergangenen anderthalb Jahren von 9,1 auf 17,0 Prozent fast verdoppelt. Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindet sich ein Teil der leerstehenden Wohnungen im Verkaufsportfolio. Andere weisen entweder erhebliche Mängel auf oder haben einen großen Sanierungsbedarf.N.H.