Mit Hilfe der FDP wollen SPD, Grüne und Linkspartei noch in diesem Jahr im Land Berlin das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und sein Kollege von der FDP-Fraktionsspitze, Sebastian Czaja, nach einem Gespräch bekannt. Für das Vorhaben ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Rot-Grün-Rot ohne die Hilfe der FDP nicht erreichen kann. 

Czaja sagte, die FDP-Fraktion unterstütze das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen: „Wir glauben, dass das auch ein Ausdruck von gesellschaftlichem Fortschritt ist und eine Frage der Generationsgerechtigkeit.“ Raed Saleh, der auch als SPD-Landesvorsitzender fungiert, bekräftigte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen: „Junge Menschen verdienen eine Stimme.“ Laut Saleh sei es für Berlin „allerhöchste Zeit“ für eine Änderung: „Wir können noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschieden, das dann bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Zug kommen kann.“

Hendrikje Klein, Abgeordnete der Linkspartei, sagte, sie freue sich, dass nun auch die Berliner FDP mit an Bord sei: „Zusammen mit der Koalition können wir nun die Berliner Verfassung ändern und damit das Wahlalter für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen von 18 auf 16 Jahre senken.“

Nicht thematisiert haben die Politiker, dass gerade ihre Parteien durch die angestrebte Wahlrechtsänderung profitieren dürften. Bei der jüngsten Berlin-Wahl im Herbst 2021 stimmten lediglich sieben Prozent der Erstwähler für die CDU, vier Prozent für die AfD. Dagegen waren die Grünen mit 23 Prozent bei den Erstwählern stärkste Kraft. Auch die Linkspartei schnitt mit 20 Prozent überdurchschnittlich stark ab. Die FDP überrundete mit 13 Prozent bei den Erstwählern sogar noch die SPD (zwölf Prozent). Bei der gleichzeitig stattgefundenen Bundestagswahl holte die FDP bundesweit sogar 23 Prozent unter den Erstwählern.

Die CDU wird nicht mehr benötigt

In Berlin würde eine Absenkung des Wahlalters immerhin etwa 90.000 Jugendlichen die Teilnahme an den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus ermöglichen. Die angestrebte Änderung soll für das aktive Wahlrecht bei Abgeordnetenhauswahlen und Volksentscheiden gelten. Seit dem Jahr 2005 schon dürfen in Berlin Jugendliche ab 16 Jahren an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. 

In der vorangegangenen Wahlperiode hatten SPD, Linkspartei, Grüne und FDP im Berliner Landesparlament nicht über ausreichend Mandate verfügt, um die Absenkung des Wahlalters durchzusetzen. Den vier Fraktionen fehlten zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ganze vier Stimmen. Unter Hinweis auf „desaströse Werte“ bei der Wahlbeteiligung von 16- bis 18-Jährigen bei der Kommunalwahl und Nachholbedarf bei der politischen Bildung der Jugendlichen hatte die Berliner CDU-Fraktion eine Absenkung des Wahlalters abgelehnt.

Im jetzigen Landesparlament werden die Stimmen der Unionsfraktion für das Projekt nicht mehr benötigt. Die rot-grün-rote Koalition verfügt über 92 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die FDP ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit zwölf Parlamentariern vertreten. Der Wahlrechtsreform zustimmen müssten 98 der insgesamt 147 Abgeordneten des Landesparlaments. N.H.