Rückschlag für „Autofrei“
Berlin – Der Berliner Senat hält ein Volksbegehren mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt für verfassungswidrig. Nach Prüfung der Angelegenheit kommt die Innenverwaltung zu diesem Ergebnis. Die Sprecherin der Initiative, Nina Noblé, reagiert erbost: „Dem Innensenat scheint der politische Wille und Mut zu fehlen, diese Probleme ernsthaft zu lösen. Aber sollte der Senat uns vor das Landesverfassungsgericht schicken, scheuen wir diesen Weg nicht.“ Die Initiative „Berlin autofrei“ will den Autoverkehr im Stadtkern innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings stark einschränken. Dazu sollen Bürger privat nur noch bis zu zwölf Fahrten pro Jahr mit dem Pkw in der Innenstadt machen dürfen. In der Hauptstadt sind derzeit 1,24 Millionen Pkw zugelassen. Remo Klinger, Jura-Professor an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, begründet die Ablehnung: „Die relativ eng formulierten Ausnahmeregelungen des Gesetzentwurfes lassen Zweifel, ob die Schwelle der Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist.“ F.B.
