Eine teure Partnerschaft

Berlin – Im Verlauf der 6. deutsch-indischen Regierungskonsultationen Anfang des Monats in Berlin unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Indiens Premierminister Narendra Damodardas Modi wurde auch eine „gemeinsame Absichtserklärung über eine Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ unterzeichnet. Deren Zweck soll darin bestehen, die jeweiligen Erfahrungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes auszutauschen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Bundesrepublik in dem Papier, „für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen dieser neuen Partnerschaft in den kommenden zehn Jahren zehn Milliarden Euro zur Verfügung“ zu stellen. Diese Zusage ist umso bemerkenswerter, als Indien die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt und stattdessen nun als größter Abnehmer russischen Öls aus den Fördergebieten im Ural auftritt.W.K.

Kritik des Expertenrats

Bern – Das vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), dem im Kanton Bern ansässigen Schweizer Pendant zum bundesdeutschen Robert-Koch-Institut, einberufene Expertengremium zur Bewertung des Nutzens der staatlichen Corona-Maßnahmen während der Jahre 2020/21 ist zu einem negativen Ergebnis gelangt. Wie der Leiter der Arbeitsgruppe, Andreas Balthasar, bei der Vorstellung des gemeinsamen Abschlussberichtes sagte, hätten vor allem die Anordnungen zum vermeintlichen Schutz von Senioren „zu großem Leid“ und „zum Teil zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen“ geführt. Scharf kritisiert wurde außerdem die Verschiebung von angeblich weniger dringenden medizinischen Behandlungen. Und die Schulschließungen seien ebenfalls „nicht angemessen“ gewesen und zögen „möglicherweise einschneidende Folgen für die Bildungsentwicklung zahlreicher Kinder und Jugendlicher nach sich“.W.K.

Tiflis empört über Ukraine

Tiflis – Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat in der Deutschen Welle Kritik an der ukrainischen Regierung geübt. Das in Frankreich geborene Staatsoberhaupt sagte, „die Ukrainer verlangten immer mehr und mehr von ihren Partnern, nicht nur von Georgien. Sie benutzen unhöfliche Worte gegenüber verschiedenen Partnern.“ Laut Surabischwili soll die ukrainische Regierung von Georgien die Lieferung von Waffen und auch die Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland verlangt haben. „Alles dieses sei nicht möglich“, so die 70-jährige Politikerin. Sie bestätigte, dass Georgien sich vollständig an den internationalen Sanktionen gegen Russland beteilige und nun auch die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft spüre. Da die Regierung nicht proaktiv habe wirken wollen, seien Äußerungen der Regierung zur Sanktionsbeteiligung möglicherweise widersprüchlich gewesen.N.H.