Eine zündende Idee

Zu: Krieg und Corona sollen von eigenen Irrwegen ablenken (Nr. 18)

In unserem Land gibt gerade in Krisenzeiten jeder, der Aufmerksamkeit sucht oder noch Karrierepläne hat, etwas zum Besten. Dazu gehört auch Stefan Müller von der CSU, der zur „Pause bei der Rundfunkgebühr“ aufrief. Offenbar hat er den Hang zur Selbstdarstellung und dem Populismus von seinem Parteichef Markus Söder geerbt. 

Wenn man jetzt noch an den Rundfunkgebühren herumschraubt, kann man gleich das ganze Steuer- und Abgabensystem in Frage stellen. Hier wäre zunächst die unsoziale und viel zu hohe Mehrwertsteuerbelastung zu nennen, die uns jetzt auf die Füße fällt, weil die Finanzpolitiker sie über die Jahre von elf auf 19 Prozent erhöht haben, zumindest was den vollen Mehrwertsteuersatz betrifft. Das treibt die Preise und damit die Inflation. 

Und dann kommt Herr Müller und will an den Rundfunkgebühren drehen. Eine zündende Idee aus der zweiten Politikerreihe, anders kann man das wirklich nicht ausdrücken. Da wäre es doch besser die Biersteuer auszusetzen, das hebt dann wenigstens die Stimmung. Mit einem leichten Schwips sind auch die Politiker besser zu ertragen.

Claus Reis, Schwabach 

Parallelen mit Finnland

Zum Leserbrief: Außer acht gelassen (Nr. 18)

Ich möchte daran erinnern, dass vor allem die USA seit der „Wende“ zahlreiche völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun gebrochen haben. Auch der Krieg Kiews gegen die Bevölkerung im Donbass ist keine Kreml-Propaganda, sondern Tatsache. 

Ebenso ist die Bedrohung Moskaus durch NATO-Raketen real, wenn die Ukraine der NATO beitritt (man denke an die Kubakrise 1962). Das alles rechtfertigt natürlich nicht den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Putins Fehler ist, dass er in den imperialen Großmacht-Kategorien der Zaren und Stalins denkt. Deshalb kritisiert er Lenin, weil der 1917 für die nationale Unabhängigkeit Finnlands, der Ukraine und anderer Völker im Zarenreich eintrat. Im Widerspruch zu Lenin versuchte Stalin 1939, Finnland durch Krieg „heim ins Reich“ zu holen, wobei er am Widerstand der tapferen Finnen scheiterte. Parallelen zum heutigen Ukrainekrieg fallen ins Auge. 

Hoffentlich endet der Krieg in der Ukraine ebenso wie der finnische Winterkrieg, nämlich durch Verhandlungen und Kompromissbereitschaft. Aber danach sieht es leider nicht aus. Finnland verzichtete schließlich auf einige Gebiete im Südosten, bewahrte aber insgesamt seine staatliche Souveränität. Dabei war Stalins Überfall mit den Gebietseroberungen weit weniger berechtigt als Putins Aggression gegen die Ukraine. Der Verzicht 

Kiews auf den Donbass wäre mehr berechtigt als der Verzicht Finnlands auf Karelien, denn die Bevölkerung der Ostukraine will mit der prowestlichen Führung in Kiew nichts zu tun haben. 

In dieser Situation müsste eine verantwortungsbewusste deutsche Regierung versuchen zu vermitteln. Zuerst müsste sie die Einstellung aller Kampfhandlungen fordern und zu Verhandlungen aufrufen. Die Widersprüche in der Ostukraine können vielleicht durch Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht gelöst werden. Dasselbe wäre im Fall der Krim denkbar. Aber an solche Auswege denkt die Ampelregierung nicht. Stattdessen verteufelt man lieber die russische Führung einseitig und bis zum Überdruss und liefert auch noch schwere Angriffswaffen an Kiew. Ein gefährlicher Wahnsinn.

Günter Foerster, Bielefeld

Ein Verteidigungskrieg?

Zu: In eigener Sache – Die PAZ und Putins Krieg (Nr. 16)

Die PAZ ist der Meinung, am Krieg Putins gegen die Ukraine gibt es nichts zu verteidigen. Ich finde, man muss sich die Frage stellen, ob es ein Angriffs- oder ein Verteidigungskrieg ist. Ich finde, es ist ein Verteidigungskrieg. Mit der Stationierung von Raketen in der Ukraine macht der Westen Russland wehrlos. Das muss sich kein Land gefallen lassen. Die USA haben sich das in der Kubakrise auch nicht gefallen lassen.

Gerhard Wagner, Ratingen

Ukrainische Kriegstreiber

Zu: In eigener Sache – Die PAZ und Putins Krieg (Nr. 16)

Es ehrt die PAZ, dass sie auch auf das Leserspektrum und dessen Votum eingeht, das nicht auf der zum Ukraine-Konflikt eingenommenen Linie der Zeitung liegt. Zweifelsohne hat Russland die militärische Invasion der Ukraine zu verantworten – doch nicht ohne Grund und mit klar umrissenem Auftrag.

Jahrelang hat Putin auf die Aufrüstung der Ukraine durch die USA/NATO hingewiesen und dies als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet. Die russischen Bedenken wurden nicht einmal einer ernsthaften Antwort für würdig empfunden. Von den europäischen Regierungschefs wies einzig und allein Angela Merkel darauf hin, dass die Ausdehnung der NATO auf das Territorium der Ukraine nicht zu empfehlen ist. Sie war es auch, die das Minsker Abkommen zur Befriedung des Donbass auf den Weg brachte. 

Nur hatte die Regierung in Kiew kein Interesse an dieser Befriedung. Statt für inneren und äußeren Frieden zu sorgen, tat die ukrainische Führung erst unter Poroschenko, danach unter Selenskij alles, das Militär in „Sturmposition“ zur Befreiung der östlichen Provinzen und darüber hinaus der Krim zu bringen. Putin ist mit seinem Einmarsch dieser Politik in den Arm gefallen, denn die Rückeroberung des Donbass war kurz vor der Ausführung und in voller Vorbereitung.

Putins Regierungserklärung zum Einmarsch des russischen Militärs umreißt ganz klar seine Ziele und Absichten: Beendigung der Terrorisierung der ethnisch russischen Bevölkerung des Donbass durch den ständigen Beschuss durch das ukrainische Militär (14.000 Tote seit 2014), Entwaffnung der ukrainischen Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten, Vernichtung der militärischen Einrichtungen zur Führung eines Angriffskrieges gegen Russland, Herbeiführen von Verhandlungen mit dem Ziel eines neutralen Status der Ukraine, das heißt Verhinderung des in der ukrainischen Verfassung verankerten Beitritts der Ukraine zur NATO. 

Dann kam es zu diesen direkten Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern der Ukraine und Russlands. Mitte März hatten sich beide Seiten in Istanbul auf den neutralen Status der Ukraine, die Befriedung des Donbass, den Verbleib der Krim bei Russland und den Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO unter internationaler Beglaubigung geeinigt. 

Und dann kam Butscha. Die danach entstandene weltweite Medienaufregung und Russlandschelte muss man nur mit der alten römischen Weisheit „Cui bono?“ (Wem nützt es?) hinterfragen – dann kommt man in ganz andere Fahrwasser als gewünscht. Der positive Verhandlungsstand ist seither ins Gegenteil umgeschlagen – sehr zum Jubel der Vertreter einer Verlängerung des Krieges. Und dazu gehören in erster Linie die USA, die aus sicherer Entfernung dem Konflikt nur Vorteile abgewinnen: Schwächung der europäischen Wirtschaftskraft durch Kappung der Wirtschaftsverbindungen zwischen dem Rohstoffland Russland und den technologischen Standorten des Westens, allen voran des Standortes Deutschland. Schwächung der europäischen Wirtschaft durch die negativen Rückwirkungen der Russlandsanktionen. Auftrieb der US-Exporte durch Wegfall der überaus preiswerten Lieferverträge mit Russland. 

Ob das Szenario zu der von NATO und USA erhofften wirtschaftlichen und militärischen Schwächung Russlands führt, darf bezweifelt werden, da Russland sich um den Absatz seiner Rohstoffe nicht sorgen muss, denn die USA haben ihr Einfuhrkontingent für Öl und Gas aus Russland erhöht.

Gerhard Ruden, Magdeburg