25.06.2024

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Folge 21-22 vom 27. Mai 2022 / Aufgefallen / Eine Genossin, die zuerst an sich denkt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-22 vom 27. Mai 2022

Aufgefallen
Eine Genossin, die zuerst an sich denkt

Die neue DGB-Chefin Yasmin Fahimi beginnt ihre Amtszeit mit einem unappetitlichen Anfall von Selbstbedienung. Seit sie am 9. Mai an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, lasse sie ihr Bundestagsmandat zunächst nur „ruhen“, so die SPD-Politikerin. Offiziell niederlegen will sie es erst Ende Juni.

Was wie eine bloße Terminfrage erscheint, hat durchaus finanzielle Folgen. Denn so hat die 54-Jährige neben ihrem Salär als Gewerkschaftsbund-Vorsitzende in Höhe von etwa 11.000 Euro weiterhin Anspruch auf gut 10.000 Euro an Diäten.

Und was heißt überhaupt „ruhendes Mandat“? Ein Volksvertreter wird dafür gewählt und vor allem: bezahlt, dass er die Belange des deutschen Volkes im Parlament vertritt. Fahimi aber hat klargestellt, dass sie für diese Vertretungsarbeit fürderhin keine Hand mehr rühren will, dennoch aber bis zum 30. Juni weiterhin dafür bezahlt werden möchte – bezahlt vom Steuerzahler, für ausdrücklich nichts.

Aus der Union hagelt es dafür Kritik. Ob Fahimi dem Druck weicht und, wie von CDU und CSU gefordert, ihr Mandat nun doch unverzüglich niederlegt statt erst Ende Juni, war bei Redaktionsschluss noch nicht erkennbar. Doch ganz gleich, wie sie sich entscheidet: Als führende Gewerkschaftsvertreterin des Landes hat Fahimi schon jetzt ein denkbar schlechtes Bild abgegeben als Inbegriff einer Funktionärskaste, die schamlos zuerst an sich denkt.  H.H.