Beschwerde seitens der AfD

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Sichert, hat am 13. Mai eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Robert-Koch-Institutes, Lothar Wieler, und den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Institutes, Klaus Cichutek, eingereicht. Diese wird damit begründet, dass die Institute laut Paragraph 13, Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes in der Pflicht stünden, zum Zwecke der Arzneimittelsicherheitsüberwachung anonymisierte Diagnosedaten von den Kassenärztlichen Vereinigungen anzufordern und auszuwerten. Das hätten sie jedoch im Falle der Corona-Impfstoffe seit über einem Jahr unterlassen. Zur Begründung gaben die Institute laut Sichert an, die Daten seien nicht geeignet, um „robuste Aussagen über bestimmte, impfstoffspezifische Nebenwirkungen (z.B. Myokarditis nach mRNA-Impfstoffen und Immunthrombozytopenie nach … Vektorimpfstoffen) … zu machen“.W.K.

Die „größten Datensünder“

Berlin – Mit dem Bundeskriminalamt und der Bundesdruckerei haben zwei Bundesbehörden den diesjährigen „Big Brother Award“ erhalten. Die Auszeichnung wird gemeinsam vom Verein Digitalcourage, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club (CCC) an die fünf „größten Datensünder des Jahres“ vergeben. Den ersten Platz errang das Bundeskriminalamt, weil sein Umgang mit Daten die Gefahr berge, „dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden“, was gegen „verfassungs- und europarechtliche Vorgaben“ verstoße. Die Bundesdruckerei erhielt die Negativauszeichnung für die „unsinnige Verwendung“ von Techniken zur Personenidentifizierung. Weitere Preisträger sind die irische Datenschutzbehörde Data Protection, der Lieferservice Lieferando und der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna.W.K.

Weniger Läden in Innenstädten

Köln – Als Folge der Corona-Pandemie geht der Anteil der Ladengeschäfte in vielen Innenstädten zurück. Wie aus einer aktuellen Städtebefragung durch das EHI Retail Institute (EHI) hervorgeht, verzeichnen knapp sieben Zehntel der Kommunen infolge der Pandemie einen Rückgang bei den Ladengeschäften in Innenstadtlagen und Fußgängerzonen. Bei Shoppingcentern und Stadtteilzentren ermittelte das Forschungs- und Bildungsinstitut für den Handel und seine Partner einen Anteil von jeweils rund der Hälfte der Kommunen. Im Bereich der sogenannten Fachmarktlagen, die in der Regel außerhalb von Innenstädten liegen, meldete nur jede fünfte deutsche Kommune Schließungen. Sechs Prozent der Städte registrierten bei den Fachmärkten sogar Zuwächse. Nach Schätzungen des Handelsverbandes Deutschland könnten dieses Jahr in Deutschland 16.000 Geschäfte aufgeben.N.H.