30.05.2024

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Folge 21-22 vom 27. Mai 2022 / Wahlen / Alles auf Anfang in Berlin? / Eine Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt könnte für die Linkspartei herbe Folgen haben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-22 vom 27. Mai 2022

Wahlen
Alles auf Anfang in Berlin?
Eine Wiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt könnte für die Linkspartei herbe Folgen haben

Im vergangenen Herbst waren in Berlin sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahl zum Landesparlament von zahlreichen Pannen in den Wahllokalen überschattet. Gut acht Monate nach dem Wahltag beschäftigen sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und der Berliner Verfassungsgerichtshof noch immer mit der Frage, ob die Wahlen in Berlin entweder in einzelnen Wahlkreisen oder sogar komplett wiederholt werden müssen. 

Die Berliner Verfassungsrichter hatten der Landeswahlleiterin bis zum 23. Mai Zeit gegeben, Fragen zu beantworten und Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf der am 26. September vergangenen Jahres stattgefundenen Wahlen auszuräumen. Das große Informationsbedürfnis der Richter nährt inzwischen Spekulationen, dass die Prüfung zumindest auf eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hinausläuft.

Von der Landeswahlleiterin hatte Berlins oberstes Gericht unter anderem im Original die Wahlniederschriften aller 2257 Wahllokale angefordert. In der Berliner Landespolitik wird dieser Schritt dahingehend gedeutet, dass die Richter eine flächendeckende Prüfung der Wahl vornehmen. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, bezeichnet eine Wahlwiederholung inzwischen als ein „realistisches Szenario“ und sagte, die Partei bereite sich darauf vor.

Die jüngsten Umfragen sprechen dafür, dass die Berliner Grünen als größte Gewinner aus einer Wiederholung der Berlin-Wahl hervorgehen würden. Infratest dimap hat am 23. März Umfrageergebnisse veröffentlicht, bei der die Partei mit 21 Prozent knapp vor der SPD mit 20 Prozent lag. Zulegen konnte auch die CDU, die bei der Umfrage gleichauf mit der SPD lag. Für die Linkspartei ermittelten die Demoskopen zwölf Prozent sowie für die FDP und die AfD je acht Prozent. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) müsste sich auf der Grundlage dieser Werte darauf einstellen, dass die Grünen als Sieger aus einer erneuten Landtagswahl hervorgehen.

Entscheidendes Direktmandat

Berlins Verfassungsrichter und auch der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nehmen zudem noch immer den Ablauf der Bundestagswahl in der Hauptstadt unter die Lupe. Der Ausgang dieser Prüfung kann speziell für die Linkspartei drastische Folgen haben. Untersucht wird nämlich beispielsweise die Wahl im Bundestagswahlkreis 86. In diesem Wahlkreis in Berlin-Lichtenberg hatte Gesine Lötzsch eines von bundesweit drei Direktmandaten für die Linkspartei geholt. Obwohl die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sicherten diese drei Direktmandate im vergangenen Herbst den Einzug in den Bundestag. Dementsprechend wichtig wäre es für die Linkspartei, bei einer Wahlwiederholung das Direktmandat zu bestätigen. 

Im September 2021 hatte Lötzsch im Wahlkreis 25,8 Prozent errungen. Dies war ein deutlicher Vorsprung zur Zweitplatzierten, der SPD-Kandidatin Anja Sigrid Ingenbleek (19,6 Prozent). Seit dem Herbst steckt die Linkspartei allerdings in einem bundesweiten Abwärtsstrudel, sodass sie zuletzt bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland den Einzug in die Parlamente verpasste. N.H.