Dem Beispiel des Bundesamts für Verfassungsschutz folgend, widmet sich auch Berlins Inlandsgeheimdienst verstärkt einem neuen Phänomenbereich namens „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Im neu vorgelegten Jahresbericht 2021 nimmt das Kapitel „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ eine zentrale Stellung ein. „Ausgehend von Demonstrationen in Berlin und Stuttgart“, so der Berliner Verfassungsschutz, „wurden ab dem Frühjahr 2020 Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bundesweit sichtbar.“ 

Nach Ansicht der Verfassungsschützer hat sich „aus Teilen des zunächst diffusen und heterogenen Protests gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine gefestigte Szene“ von „Staatsdelegitimierern“ entwickelt. Der Verfassungsschutz , der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) unterstellt ist, macht in seinem Bericht deutlich, welche Gratwanderung das Thema „Staatsdelegitimierung“ darstellt. „Nach wie vor gilt es dabei zu differenzieren“, so der Dienst. Demnach könnten die Corona-Proteste nicht in Gänze als verfassungsfeindliche Bestrebung bewertet werden. Allerdings gebe es Einzelpersonen oder Gruppen, deren Vorgehen mit legitimem Protest nichts mehr zu tun hätten, sondern die der Verfassungsschutz als Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung sieht.

Anders als beim Verfassungsschutz fehlt in Äußerungen von Politikern und der Berichterstattung vieler Medien diese Differenzierung mittlerweile häufig, mitunter war sie nie vorhanden. Unter Schlagworten wie „Corona-Leugner“ oder „Impfgegner“ wird oftmals jegliche Kritik an staatlichen Pandemiemaßnahmen pauschal abgewertet.

Gerade den Verfassungsschützern müsste bewusst sein, dass sie mit dem Begriff „Staatsdelegitimierern“ auch in historischer Hinsicht ein heißes Eisen anfassen. In der DDR gehörte der Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ zu den Standardwerkzeugen von SED und Stasi, um jegliche Kritik kriminalisieren zu können. 

Rolle eines Schiedsrichters

Ein ganzes Kapitel widmen die Verfassungsschützer dem Sonderthema „Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden“. Auch hierbei unternimmt der Verfassungsschutz eine Gratwanderung mit der Gefahr, dass künftig jegliche Kritik in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird. Konstatiert wird in dem Bericht, „die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und ihrer Repräsentanz in der Öffentlichkeit sind zentrale Pfeiler eines demokratischen Gemeinwesens“. 

Auf der anderen Seite sehen sich die Verfassungsschützer aber offenbar auch in der Rolle eines Schiedsrichters zwischen etablierten und alternativen Medien. Nach ihrer Meinung  verberge sich beispielsweise hinter der Bezeichnung „Lügenpresse“ die Behauptungen, „etablierte Medien berichteten nur selektiv, würden bestimmte Entwicklungen verschweigen und nur einseitige Meinungen publizieren“. 

Daraus schließen die Beamten weiter: „Mit diesen anhaltenden Attacken auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten soll das Vertrauen der Bevölkerung in etablierte Medien gezielt untergraben werden.“