Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin wird die Alternative für Deutschland (AfD) nicht erwähnt. Schon im vergangenen Jahr verhielt sich dies genauso. Das ist deswegen von Bedeutung, weil Verfassungsschutzämter in anderen Bundesländern die AfD in den Giftschrank der „Unberührbaren“ sperrt und sie als „völkisch-nationalistische Sammlungsbewegung“ diffamiert. 

Auf diese Weise werden Beamte, und andere öffentlich Bedienstete, aber auch Selbstständige oder leitende Angestellte unter Druck gesetzt, der Partei nicht beizutreten oder sie im Falle einer bereits bestehenden Mitgliedschaft zu verlassen. Daher kommt oftmals Kritik auf, der Verfassungsschutz mache sich auf diese Weise zum Instrument der etablierten Parteien gegen eine lästige Opposition.

In Berlin nun also nicht. Im Visier der Schlapphüte steht insbesondere der offiziell aufgelöste „Flügel“, als dessen Galionsfigur Björn Höcke gilt. Tatsächlich ist die Zahl der Höcke-Anhänger in der Berliner AfD recht überschaubar. Das bietet der Partei eine einmalige Chance. Die Regierungspraxis der rot-grün-roten Rathauskoalition – von der Enteignungsdebatte bis zur „Verkehrswende“ – stößt viele Bürger ab. 

Die Anbiederung der Berliner FDP an die Regierung – etwa ihre Unterstützung für das Vorhaben, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen – lässt die Liberalen als bürgerliche Alternative in fadem Licht erscheinen. Dass eine Partei rechts von der CDU chancenreich sein kann, hat vor mehr als 20 Jahren die Schill-Partei in Hamburg gezeigt. Die Berliner AfD muss allerdings aufpassen, dass die auch dort vorhandenen „Radikalinskis“ nicht zuviel Einfluss erlangen, und sie muss endlich Antworten auf soziale und wirtschaftliche Fragen geben. Es reicht nicht, nur in Sachen Ausländer- und Innenpolitik Kompetenz anzustreben.