Obwohl ihre Partei der Wahlsieger war, hat Nordrhein-Westfalens christdemokratische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, bei den Landtagswahlen am 15. Mai ein Direktmandat verpasst. Weil im Gegensatz zu ihr viele ihrer Parteifreunde den Wahlkreis, in dem sie kandidierten, gewonnen haben, konnte Scharrenbach selbst nicht einmal über den Listenplatz zwei ins Düsseldorfer Landesparlament einziehen. Schon 2017 hatte sie den Einzug in den Landtag verfehlt, und trotzdem hatte der damalige Ministerpräsident Armin Laschet sie in sein Kabinett geholt. Dass sie Ministerin bleibt, ist mehr als fraglich vor dem Hintergrund, dass die Grünen infolge ihres guten Wahlergebnisses mehr Posten fordern werden als vorher die FDP. Nur eine verbindliche Frauenquote könnte sie noch retten. Um in den Koalitionsverhandlungen im Gespräch zu bleiben, ging die Ministerin auf Abruf nun medial in die Offensive mit neuen alten Forderungen.
Verbleib im Kabinett steht in Frage
Scharrenbach zeigte sich besorgt über die Armutszuwanderung aus Südosteuropa nach NRW. Nach acht Jahren Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren wolle sie diese dringend überprüfen, sagte sie der in Essen sitzenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“). Die EU dürfe nicht die Augen davor verschließen, wenn es in einzelnen Regionen Entwicklungen gäbe, die zu Frust und Verdruss führten. Die geringe Beteiligung an der letzten Landtagswahl in Städten wie Gelsenkirchen zum Beispiel dürfte auch etwas damit zu tun haben, sagte sie.
Die bevorstehenden Beitritte von Staaten aus dem Westbalkan in die EU könnten zu ähnlichen Effekten führen wie 2014, dies gelte es zu vermeiden. Um die Arbeitnehmer-Freizügigkeit weiterhin aufrecht zu erhalten, müsse sie besser geschützt werden. Bei deren Missbrauch zum Sozialtourismus müsse schneller gehandelt werden, sonst nehme man die Vorbehalte der Bürger nicht ernst und die Wahlbeteiligung sinke weiter. Scharrenbach wies auch darauf hin, dass beim Melderecht EU-Ausländer gegenüber Deutschen bevorzugt werden. Wer aus dem EU-Ausland einreise, habe drei Monate Zeit, sich bei den Behörden anzumelden, ein Bundesbürger, der umziehe, müsse sich innerhalb von zwei Wochen melden, führte sie an. Dies sei leider nicht das einzige Gebiet, auf dem Ausländer in Deutschland gegenüber Einheimischen bevorzug würden.
Ihre neuen Forderungen sind alt
Schon vor acht Jahren, zu Beginn der Freizügigkeit, hatte der damalige NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Alarm geschlagen und die steigende Armutswanderung aus Ost- und Südosteuropa angemahnt, welche die Kommunen in NRW überfordere. Schneider hatte damals für die besonders belasteten Zentren der Zuwanderung wie Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen, ein Hilfsprogramm des Landeskabinetts aufgezogen. Die Armutszuwanderung aus Südosteuropa hatte zwar schon vor der Freizügigkeit begonnen, sich dann allerdings verstärkt.
Nach vier Jahren Armutszuwanderung hatte es 2018 bereits eine Zwischenuntersuchung gegeben, bei der man festgestellt hatte, dass nur etwas mehr als zehn Prozent der bulgarischen und rumänischen Arbeitssuchenden über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Selbst einen niedrigen Schulabschluss konnten viele Menschen aus diesen Ländern nicht vorweisen. Eine Folge der Armutszuwanderung und der mangelnden beruflichen Qualifizierungen war der bandenmäßige Sozialbetrug mittels Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Gegen diesen Sozialbetrug wollte auch Ministerin Scharrenbach vorgehen, jedoch erreicht hat sie kaum etwas. Zwischen 2013 und 2021 hat sich nach Angaben des NRW-Kommunalministeriums die Zahl der in NRW lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien jeweils verdreifacht.
