Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat in die Debatte um steigende Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt den Vorschlag einer einkommensabhängigen Mietbegrenzung eingebracht. 30 Prozent des verfügbaren Einkommens soll demnach die höchstzulässige Miete betragen. Dazu will sie eine „öffentliche Mietpreisprüfstelle, die die Höhe der Überschreitung feststellt“ einrichten. 

Kritik an dem Vorschlag kommt nicht nur von der Opposition aus CDU, AfD und FDP, sondern auch aus der mitregierenden Linkspartei. Kultursenator Klaus Lederer etwa hält einen einkommensabhängigen Mietendeckel für „unrealistisch“. Auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei kann mit Giffeys Idee nichts anfangen. Deren wohnungspolitische Sprecherin, Caren Lay: „Allerdings würde der Vorschlag von Frau Giffey dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden.“ 

Selbst in der SPD-Bundestagsfraktion ist man skeptisch. Deren wohnungspolitischer Sprecher, Bernhard Daldrup, empfindet es als „Herausforderung“, eine 30-Prozent-Grenze rechtlich überprüfbar einzuführen. In der CDU wird vermutet, dass Giffeys Vorstoß durch die Enteignungsdebatte verursacht wurde, die in Berlins rot-grün-roter Landeskoalition tobt. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) ist wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Er sieht ein „politisch überschaubares Ablenkungsmanöver“. Giffeys Vorschlag solle „Druck aus der Enteignungsdebatte nehmen, die die Koalition zu spalten droht“. Daniel Föst von der FDP-Bundestagsfraktion kommentiert: „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle? Der Vorschlag ist weder zu Ende gedacht, noch wird er Berlins Problem bei den Wohnkosten lösen … Der Vorschlag von Bürgermeisterin Giffey schafft bloß ein Bürokratiemonster und lässt viele Fragen offen.“. 

Hansel (AfD): Opfer sind die Armen

Giffey will in ihrem Vorschlag gar kein neues Gesetzesvorhaben sehen, sondern einen Appell zur Selbstverpflichtung. Das hat seinen guten Grund: Die Regulierung der Mieten ist ausschließlich Sache des Bundes. Mit dieser Begründung hatten die Richter am Bundesverfassungsgericht schon den Mietendeckel gekippt. Giffey fast schon hilflos: „Alle machen sich derzeit Gedanken über Lösungen in der Mietenfrage. Sich da gegenseitig mit Vokabeln zu bewerfen, bringt doch nichts.“ 

Frank-Christian Hansel, Bauexperte der Berliner AfD, sieht insbesondere sozial Schwache als mögliche Opfer von Giffeys Vorschlag: „Ja, Liebe Freunde des neuen Sozialismus, wer wird dann in Zukunft keine Wohnung mehr bekommen? Menschen mit hohem Einkommen oder solche mit niedrigem Einkommen? Dieses mutmaßlich verfassungswidrige Unterfangen verschafft niemandem eine Wohnung, sondern ist offenbar nur dazu dienlich, der rot-grün-roten Berliner Regierung eine Atempause zu verschaffen.“ Möglicherweise ist der Vorstoß aber auch nur als Wahlkampfschlager für die vermutlich kommende Wiederholungswahl gedacht.