Keine Haft für Schwarzfahrer?
Berlin – Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei) will die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen. Diese werden vornehmlich gegen Schwarzfahrer verhängt. Die Senatorin will das mehrmalige Fahren ohne Fahrschein von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“ eine Straftat. Mit ihrem Vorhaben weiß Kreck sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einig, der jüngst erklärte, dass er Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden wolle. Kreck mahnt aktives Handeln an: „Leider muss ich jedoch beobachten, dass sich diese Einigkeit bisher nicht in politische Praxis umsetzt.“ Das „Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe“ wird zur Justizministerkonferenz eine Petition mit 70.000 Unterschriften an Buschmann übergeben. 2019 wurden 46.000 Menschen wegen des „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt. F.B.
