Für Christian Lindner sind es in seiner Doppelfunktion als FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister keine einfachen Zeiten. Corona-Folgen, Energiekrise, Ukraine-Konflikt – all das hat seinen Preis. Und die Preise steigen. Zuletzt betrug die Inflationsrate 7,9 Prozent. Gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen fürchten, dass Alltägliches bald unerschwinglich wird. 

Lindner hat den Kampf gegen die Verteuerung des Lebens nun zur Chefsache gemacht. Sein politisches Schicksal dürfte unmittelbar davon abhängen. „Wenn sich der Trend verfestigt, würde eine im Alltag spürbare Wirtschaftskrise drohen. Betroffen wäre von der Rentnerin bis zum Handwerksmeister die Breite der Gesellschaft. Deshalb müssen wir mit scharfer Konsequenz reagieren“, schwant dem 43-Jährigen nichts Gutes. 

Doch sein Handlungsspielraum ist begrenzt, denn im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen. Sparen ist jetzt angesagt. In der vergangenen Woche ging Lindner in die Offensive, forderte einen Subventionsabbau und nahm die Europäische Zentralbank (EZB) ins Visier „Wir müssen erstens den Druck von den Preisen nehmen. Immer neue Subventionen vom Staat treiben die Entwicklung. Außerdem bin ich mir sicher, dass die sehr unabhängige Europäische Zentralbank ihrer sehr großen Verantwortung gerecht wird.“ Mehr oder weniger unverhohlen fordert der Finanzminister, dass die EZB die Leitzinsen endlich anhebt: „Die Inflation wurde nicht zuerst von der Geldpolitik befeuert. Aber der Wert des Euro verändert sich gegenüber dem Dollar. Die USA haben ihre Leitzinsen angehoben. Das hat Auswirkungen. Wenn sich eine hohe Inflationserwartung verfestigt, droht eine Spirale, die sich höher schraubt.“ 

Lindner schwebt vor, dass die Staaten aufhören, frisches Geld auf niedrigem Zinsniveau in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen: „Während der Corona-Krise war das okay, aber jetzt muss Schluss sein mit dem Leben auf Pump“, sagt der Bundesfinanzminister, wohlwissend, dass seine Pläne gerade bei den finanzschwachen Ländern im südlichen Euro-Raum auf wenig Gegenliebe stoßen dürften. 

Keinen Sinn sieht der Chef der Freidemokraten in einer Senkung der Mehrwertsteuer. Man könne gegen steigende Weltmarktpreise nicht „auf Dauer ansubventionieren“. Lindner schwebt eher ein Vorgehen gegen die sogenannte kalte Progression vor: Gehaltserhöhungen, die nicht mal die Inflation ausgleichen, sprich die sogenannte kalte Progression, sollten nicht versteuert werden. Dass dies in Kreisen der Ampelkoalition wenig populär sein dürfte, ist dem Liberalen klar. 

Die Partner will er mit einem anderen Vorschlag bei Laune halten. Für einen Liberalen untypisch schwebt ihm eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes vor. „Der Regelsatz orientiert sich an einem Warenkorb. Werden die Waren teurer, ändert sich der Regelsatz.“