06.05.2024

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Folge 23-22 vom 10. Juni 2022 / Kommentare / Berliner Zustände

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-22 vom 10. Juni 2022

Kommentare
Berliner Zustände
Norman Hanert

Geht es um Anschauungsmaterial für zunehmendes Versagen der öffentlichen Verwaltung, dann steht Deutschlands Hauptstadt als Lieferant abschreckender Beispiele seit Jahren zuverlässig zur Verfügung. Ist ein Behördengang in Brandenburg oft eine Angelegenheit von Minuten, so müssen die Berliner oft Geduld aufbringen, die für Wochen und Monaten reicht. Allein schon der Versuch, über das Telefon einen Termin für ein Berliner Bürgeramt zu vereinbaren, kann durchaus eine Dreiviertelstunde Ausharren in einer Warteschleife erfordern. Endlich an der Reihe, wird denjenigen, die den Geduldstest bis zu dieser Stufe überstanden haben, dann ein Terminvorschlag gemacht, der derzeit wohl meist im August liegen wird. Dementsprechend märchenhaft klingt das jüngste Versprechen des rot-grün-roten Senats, die Wartezeit auf Termine beim Bürgeramt auf maximal 14 Tage verkürzen zu wollen.

Viele Berliner ertragen derlei mittlerweile mit phlegmatischer Geduld und einem extrem widersprüchlichen Verhalten: Sie bescheinigen dem Senat bei Umfragen mit schöner Regelmäßigkeit, unzufrieden mit seiner Arbeit zu sein. Am Wahltag machen dann viele Berliner ebenso zuverlässig wieder ihr Kreuz bei den Parteien, die Ursache für ihre Unzufriedenheit sind.

Die miserable Verwaltung der deutschen Hauptstadt hat nun allerdings ein Stadium erreicht, in der sie Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Mit Blick auf die Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat der Bundeswahlleiter Georg Thiel der Hauptstadt ein „komplettes, systemisches Versagen“ bescheinigt. Geht es nach Thiel, dann muss die Bundestagswahl sogar in sechs der zwölf Hauptstadtbezirke wiederholt werden.

Probleme wie bei der jüngsten Wahl in Berlin gab es im Bundesgebiet noch nie, so der für die Hauptstadt peinliche Befund des Bundeswahlleiters. Dieser warnte nun bereits davor, dass mangels Verbesserungen auch die nächste Wahl in der Hauptstadt als Desaster enden könnte.