Vergangenes Jahr veröffentlichte der Politikwissenschaftler Martin Wagener ein Buch mit dem Titel „Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“ – was der besagten Behörde gar nicht schmeckte. Der Professor beklagt unter anderem, der Verfassungsschutz greife jenseits seiner Aufgaben aktiv in politische Auseinandersetzungen ein. Wagener lehrt am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Nun wurde ihm der Sicherheitsbescheid endgültig entzogen, seinen Dienstort darf er nicht mehr betreten. Mit konkreten Vorwürfen gegen das Buch tut sich der Verfassungsschutz zwar schwer, erkennt aber einen vom Autor vertretenen ethnischen Volksbegriff. Dieser widerspreche der Menschenwürde, damit verstoße er gegen die Verfassung und folglich sei die Gefahr eines Geheimnisverrats gegeben. Dass das Grundgesetz selbst im Artikel 116 einen ethnisch zu verstehenden Volksbegriff verwendet, scheint irrelevant zu sein. E.L.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-22 vom 10. Juni 2022
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