27.04.2024

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Folge 24-22 vom 17. Juni 2022 / Kolumne / Enteignung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-22 vom 17. Juni 2022

Kolumne
Enteignung
Theo Maass

Am 12. Juni wurden in Berlin zahlreiche Straßen, darunter zwei Abschnitte der Stadtautobahn, gesperrt, damit der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) dort eine Sternfahrt abhalten konnte. Frank Masurat, ADFC-Landeschef von Berlin-Brandenburg, bekannte dreist und ungeniert, was er damit bezweckt: „Den Autos den Platz wegnehmen.“ 

Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und all die anderen zahllosen Abgaben der Kraftfahrer fließen in den allgemeinen Haushalt, und die Summe der Abgaben übersteigt bei Weitem das, was der Bau der Straßen gekostet hat. Fahrradfahrer hingegen zahlen für ihre Mobilität keine Abgaben. Enteignung ist im Bereich des links-grün-alternativen Lagers groß in Mode. Die Enteignung von Wohnungseigentum solle die Wohnungsnot lindern, verkündet man schwachen Geistern. Dann kann man doch auch die Straßen denjenigen wegnehmen, die sie einst finanziert haben. Würde man das Straßenland danach umverteilen, wer dazu etwas beigetragen hat, dürften die Fahrradfahrer nur noch im eigenen Garten – wenn vorhanden – spazieren fahren. 

Eine aggressive lautstarke Minderheit verschafft sich, unterstützt von der linken Meinungsindustrie, Gehör. Der Automobilklub ADAC mit seinen mehr als 21 Millionen Mitgliedern und die 1,24 Millionen Besitzer eines Autos in Berlin sind eine gesellschaftliche Macht. Aber sie haben keine politische Lobby. Die Partei in Berlin, die sich kompromisslos für die Interessen der Autofahrer einsetzt, könnte sich ungeahnte Wählerpotentiale erschließen. Es ist die Berliner SPD, die diesen autofahrerfeindlichen Flohzirkus möglich macht, weil sie trotz gegenteiliger politischer Optionen den Grünen auch noch das Verkehrsressort überlassen hat. Bei der anstehenden Wiederholung der Berliner Wahl haben die Bürger die Chance, die Verhältnisse zu ändern.