28.03.2024

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Folge 25-22 vom 24. Juni 2022 / Aufgefallen / Kiew in der Beitrittsfalle?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-22 vom 24. Juni 2022

Aufgefallen
Kiew in der Beitrittsfalle?

Die Ukraine soll offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union werden. So zumindest wollen es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die meisten Regierungen der Unions-Mitglieder. 

Wer in den erlauchten Club eintreten will, muss bekanntlich etliche harte Kriterien erfüllen. Schon wird darüber gesprochen, ob und wann Kiew diese erfüllen könnte. Da ist viel von wirtschaftlicher Rückständigkeit die Rede sowie von Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit, aber auch von der Gewissheit, dass dies mit der richtigen Perspektive zu bewältigen sei. 

Über einen Punkt schweigen die Beitrittsbefürworter allerdings. Das ist die Maßgabe der EU, sich niemals offene Grenzkonflikte ins Haus zu holen. Mag die Union in Sachen Staatsschulden auch großzügig sein, nicht zuletzt, weil jede Regierung ausgabenpolitisch gern mal über die Stränge schlägt, so blieb sie in Sachen Grenzkonflikte stets hartnäckig. So mussten die Balten vor ihrem Beitritt ihre Konflikte mit den Russen klären und die Kroaten ihre Probleme mit Serben und Bosniern. 

Für die Ukraine bedeutet dies, dass ein EU-Beitritt erst in Frage kommt, wenn a) der russische Angriff gestoppt ist und b) das Land danach keine offenen Grenzfragen mehr hat. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Ukraine die Krim und den Donbass im laufenden Krieg zurückerobern wird, kann es sein, dass sie sich schon bald entscheiden muss zwischen dem Ziel, Mitglied der EU zu werden – und der Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die von Russland besetzten Gebiete. neh