Dafür, dass Kriegswaffen, die in die Ukraine geliefert wurden, nun an Kriminelle und Terroristen weiterverschachert werden, spricht nicht zuletzt die mit dem Beginn des Ukrainekriegs schlagartig in Vergessenheit geratene Tatsache, dass die Ukraine nach Russland als das zweitkorrupteste Land Europas gilt. Im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International für das vergangene Jahr liegt die Ukraine auf Platz 122 und Russland auf Platz 136 und damit auf dem Niveau zentralasiatischer und afrikanischer Kleptokratien.

Deshalb kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg auch zu einem vernichtenden Urteil, als er vergangenen September seinen Sonderbericht 23/2021 über die „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ vorlegte. Das Thema sei für die EU, welche die Ukraine seit 2014 mit über zwölf Milliarden Euro unterstützt habe, von zentraler Bedeutung, denn die Korruption stelle ein „Haupthindernis für die Entwicklung des Landes“ dar und „läuft den Werten der EU zuwider“. Doch gebe es nach wie vor keinerlei sichtbare Fortschritte, was auch an der EU selbst liege: „Der EU sind diese Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen seit Langem bekannt.“ Trotzdem habe sie „keine echte Strategie zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene“ entwickelt. So würden beispielsweise „illegale Kapitalströme, einschließlich Geldwäsche, nur am Rande thematisiert“. Des Weiteren bemängelten die obersten Rechnungsprüfer der EU, dass die Europäische Kommission bei ihrer Bewertung der Zustände in der Ukraine „oft zu großzügig gewesen“ sei.

Auch drei Jahre nach der Übernahme der Präsidentschaft sind Wolodymyr Selenskyjs Versprechen im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption weitgehend unerfüllt. Nach wie vor existieren 3500 meist notorisch ineffiziente Staatsbetriebe, die von den Verantwortlichen als Selbstbedienungsladen genutzt werden. Ebenso unterblieb eine systematische Überprüfung der 900.000 Staatsdiener, was deren Vermögen und Nebeneinkünfte betrifft. Im Verlauf derselben würde man sicher auf zahlreiche Schwarze Schafe treffen, wie der Fall eines Richters nahelegt. Der Jurist besaß acht Häuser und zwölf Autos. Zudem fanden die Ermittler bei ihm mehrere hunderttausend US-Dollar in bar. Dabei war das offizielle Einkommen des Mannes eher bescheiden. Aber es ist in der Ukraine nach wie vor üblich, dass derjenige in einem Prozess obsiegt, der das höchste Bestechungsgeld zahlt. Nach Schätzungen von Oleksi Chmara von der Transparency-International-Außenstelle in Kiew sind etwa 80 bis 90 Prozent der ukrainischen Richter korrupt und müssten deshalb ausgetauscht werden.

Neben Richtern und Staatsanwälten gelten Polizisten und Zollbeamte als besonders anfällig für Bestechung. Vor allem die Zöllner verdienen in der Regel nicht sonderlich gut. Umso größer ist für sie die Versuchung, bei Schmuggel und Deklarationsschwindel wegzusehen und dafür die Hand aufzuhalten. Das trifft vor allem für die Beamten im Hafen von Odessa zu, in dem mafiöse Strukturen vorherrschen.

Besonders korrupt soll es auch bei den Streitkräften zugehen. Ukrainischen Oppositionspolitikern und Transparency International zufolge wurden vor dem Krieg in manchen Jahren Geldsummen veruntreut, die ein Fünftel bis ein Drittel des Verteidigungshaushaltes ausmachten. So zum Beispiel durch die Vergabe von unsinnigen Aufträgen an ukrainische Rüstungsunternehmen, die sich dafür entsprechend bei den Entscheidungsträgern erkenntlich zeigten. Desgleichen kursieren Berichte über größere Mengen abgezweigten Treibstoffs oder den Diebstahl von Lebensmitteln zur Verpflegung der Truppe. Und es besteht der dringende Verdacht, dass auch schon vor dem 

Ukrainekrieg Waffen in dunklen Kanälen verschwunden sind.W.K.