Am 26. April 2023 will die vom Senat eingesetzte Kommission Ergebnisse vorlegen, ob und wie der Bestand größerer Wohnungsbaugesellschaften enteignet werden kann. 

Das Gremium besteht aus 13 Mitgliedern: Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD, Vorsitz), Thorsten Beckers (Bauhaus-Universität Weimar), Wolfgang Durner (Universität Bonn), Michael Eichberger (Bundesverfassungsrichter a.D.), Isabel Feichtner (Julius-Maximilians-Universität Würzburg), Susanne Heeg (Universität Frankfurt am Main), Ann-Katrin Kaufhold (Ludwig-Maximilians-Universität München), Christoph Möllers (Humboldt-Universität Berlin), Anna Katharina Mangold (Universität Flensburg), Aysel Osmanoglu (Vorstandsmitglied der GLS Gemeinschaftsbank), Florian Rödl (Freie Universität Berlin), Christian Waldhoff (Humboldt-Universität Berlin) und Tim Wihl (Universität Erfurt). 

Die von der SPD benannten Mitglieder – neben Eichberger und Däubler-Gmelin sind das die Rechtsprofessoren Durner und Waldhoff – gelten als Enteignungsgegner. Da weitere Angehörige des Gremiums dem Vernehmen nach Enteignungen eher kritisch gegenüber stehen, dürfte das Ergebnis gegen ein Enteignungsgesetz ausfallen. 

Der Auftrag lautet konkret: „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksentscheids ‚Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen‘“. In der Regierungskoalition ist eigentlich nur noch die Linkspartei für Enteignungen. Die Tageszeitung „taz“ schimpfte daher: „Sabotage für Fortgeschrittene“. Lediglich drei Mitglieder kommen von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Offenbar, um Störer und „Aktivisten“ aus der militanten Szene fernzuhalten, wird die Kommission ihre monatlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten. Das missfällt den Mitgliedern des Volksbegehrens. 

„Wichtigste Frage unbeantwortet“

Deren Sprecher Stephan Junker kritisiert, der vereinbarte Grundsatz werde nun „ins Gegenteil verkehrt“. Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linken, spricht von einer „Missachtung des Senatsbeschlusses“. Trotz solcher Proteste sind SPD und wohl auch die Grünen offenbar nicht gewillt, die Kommission dem „Druck der Straße“ auszusetzen. Björn Jotzo, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht ganz andere Defizite: „Vor allem hat die Kommission es versäumt, Personen zu hören, die die wichtigste Frage beantworten können, wie nämlich die neuen Wohnungen wirtschaftlich und finanziell nachhaltig geschaffen werden können, die Berlin in den nächsten acht Jahren braucht.“ 

Beobachter halten es auch für möglich, dass der Abschlussbericht erst im Herbst 2023 kommt. Das könnte im Interesse aller drei Senatsparteien liegen, denn bei einem ablehnenden Votum müsste die Linkspartei eigentlich aus der Koalition aussteigen, was sie aber angesichts der Gesamtlage ihrer Partei vermeiden möchte.