In Berlin rückt eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus immer näher (die PAZ berichtete). Die SPD hatte am 27. September 2021 ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Mit ihrer betont bürgerlich auftretenden Spitzenkandidatin Franziska Giffey erweckte die Partei den Eindruck, eine andere Politik für die Stadt machen zu wollen, als die herrschenden grünlinken Netzwerke es wünschen. Doch daraus wurde nichts. Giffey zierte sich nicht einmal, Rot-Grün-Rot weiter wie bisher regieren zu lassen. Von der FDP als möglichem neuen Regierungspartner war schon kurz nach dem Urnengang keine Rede mehr. 

Aber werden sich die Berliner von der bürgerlichen Fassade bei Neuwahlen erneut täuschen lassen? Die Umfragen für die SPD zeigten bereits moderat nach unten. Diese Entwicklung könnte sich jetzt beschleunigen. Nun hielten die Sozialdemokraten ihren Landesparteitag ab. Der ganze faule Zauber der angeblich moderaten, bürgerorientierten SPD brach dabei zusammen. Ganz offen will die Partei sogar die Forderungen nach Wohnungsenteignungen positiv sehen und stellt sich gegen den Weiterbau der Autobahn A 100. Anders als vor den vergangenen Wahlen schenkt die SPD den Wählern also immerhin reinen Wein ein. Hofft die Partei, mit dieser Strategie bei den in Auflösung begriffenen Kommunisten Stimmen zu holen? 

Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Berliner den Weiterbau der A 100 befürwortet und nichts von Wohnungsenteignungen hält. Doch statt diesen Bürgerwillen ernstzunehmen, wenden sich die Sozialdemokraten offenbar lieber grünlinken Lieblingsthemen zu. Für die ausreisepflichtigen Asylsucher hat Co-Parteichef Raed Saleh beispielsweise etwas im Gabensack: „Menschen dürfen nicht nur Jahre lang geduldet sein in Berlin, das ist eine Beleidigung. Sie müssen wirklich dazugehören.“ Die Partei hat sich auch in der Spitze verändert. Unter den vier Vizevorsitzenden sind nur noch zwei angestammte Deutsche.