Die Bootsimmigranten, die seit mehreren Monaten in immer größerer Zahl in Schlauchbooten vor Großbritannien von Grenzschützern aus dem Meer gefischt werden, kommen aus keinem Verfolgerstaat, sondern aus Frankreich. Alle hätten auch dort einen Asylantrag stellen können, was sie jedoch nicht wollten, weil sie glaubten, auf der anderen Seite des Kanals wäre das Leben besser.
2021 sind bei diesem Versuch, über den Kanal zu gelangen, 30 Menschen gestorben. Um das in Zukunft zu verhindern und um den Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, hatte Großbritannien ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, um undokumentiert eingereiste junge Männer dorthin abzuschieben, damit sie dort ein Asylverfahren durchlaufen könnten. Auch die UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA schickt seit Jahren, ohne dass dies bislang auf Kritik gestoßen wäre, Migranten, die in Libyen gestrandet sind, nach Ruanda, wo sie menschenwürdig und ohne Angst vor Sklavenhändlern, wie in Libyen, leben können. Dennoch regen sich jetzt in Großbritannien, dessen Bevölkerung die Abschiebungen mehrheitlich gutheißt, massive Proteste von Bürgerrechtlern gegen die Abschiebeflüge nach Afrika.
Sogar Thronfolger Charles, von Amts wegen dazu verpflichtet, sich politischer Meinungsäußerungen zu enthalten, glaubte, es sei angemessen, dass er gegen diese angeblich „menschenunwürdige Praxis“ öffentlich protestierte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte meint, es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsucher. Dies obwohl das höchste britische Gericht die Abschiebungen bereits genehmigt hatte und die UN-Gerichte bei den Migranten-Transfers von Libyen nach Ruanda keinerlei Menschenrechtsbedenken geäußert hatten. Bei den Argumenten gegen die Abschiebung kam auch der Einwand von Menschenrechtlern, dass unter den Abschiebekandidaten sogar ein Albaner, das heißt ein Europäer, gewesen sei, dem man ein Asylverfahren in Afrika gar nicht zumuten dürfe.
Der erste geplante Abschiebeflug von Großbritannien nach Ruanda mit Asylsuchern verschiedener Nationalitäten wurde kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt. Die britische Regierung allerdings hält an den geplanten Abschiebeflügen auch nach diesem vorläufigen Stopp fest. Man werde mit Sicherheit gegen das Urteil vorgehen, sagte Arbeitsministerin Therese Coffey am Mittwoch zu Sky News. Auch Innenministerin Priti Patel, deren Eltern indischer Abstammung in den 1960er Jahren aus Uganda vertrieben worden waren, erklärte, sie sei „enttäuscht“, lasse sich davon aber nicht abschrecken. Der nächste Abschiebeflug werde bereits vorbereitet.
Premierminister Boris Johnson betonte, er werde nicht von seinem neuen Asylplan abweichen. Großbritannien werde sich von seinem Willen, härter gegen Schleuser und irreguläre Immigration vorzugehen, nicht abbringen lassen. Männer, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, sollen unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten.
Auch wenn sie dort anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr nach Großbritannien geben. Ruanda hat den Völkermord von 1994 in vorbildlicher Weise aufgearbeitet und in den Bereichen Ökologie und Bürgerbeteiligung Wertmaßstäbe für die ganze Welt gesetzt. Darüber hinaus ist es auch in der Sicherheitskrise, die infolge des russischen Angriffs derzeit in Europa herrscht, viel sicherer als das alte Europa. Das sollte eigentlich auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgedrungen sein.
