21.05.2024

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Folge 27-22 vom 08. Juli 2022 / Krisenherd Baltikum / Hintergründe eines Konflikts / Erst als die EU den ungehinderten russischen Transit durch Litauen anerkannte, akzeptierte Russland die Grenze zu Litauen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-22 vom 08. Juli 2022

Krisenherd Baltikum
Hintergründe eines Konflikts
Erst als die EU den ungehinderten russischen Transit durch Litauen anerkannte, akzeptierte Russland die Grenze zu Litauen

Litauen ist seit dem 29. März 2004 Mitglied der NATO und gehört darüber hinaus seit dem 1. Mai des Jahres der Europäischen Union an. Durch Russlands Exklave Königsberger Gebiet existiert eine 266 Kilometer lange russisch-litauische Grenze. Deren Verlauf wurde nach jahrelangem Tauziehen im Oktober 1997 in einem Vertrag festgelegt, den der litauische Präsident Algirdas Brazauskas und dessen russischer Amtskollege Boris Jelzin unterzeichneten. Dieser trat 2003 in Kraft und spielte eine ganz zentrale Rolle, als es um den EU- und NATO-Beitritt Litauens ging. 

Die Ratifizierung des Grenzabkommens durch Moskau erfolgte erst, als die EU diplomatisch verklausuliert Russland den ungehinderten Zugang zum Königsberger Gebiet über litauisches Territorium garantierte. Die Garantie erfolgte mit der Verabschiedung der „Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zum Transit zwischen der Oblast Kaliningrad und dem übrigen Territorium der Russischen Föderation“. Am 11. November 2002 wurde sie in Brüssel unterzeichnet. 

Souveränität gegen Transitrechte

In diesem Papier heißt es unter Punkt 1: „Die Vertragsparteien erkennen die einzigartige Stellung der Oblast Kaliningrad als Teil der Russischen Föderation an, das durch andere Staaten vom übrigen Territorium der Föderation getrennt ist. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Parteien, zum Zwecke der Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedenken beider Parteien im Zusammenhang mit dem künftigen Transit von Personen und Gütern zwischen dem Oblast Kaliningrad und anderen Regionen auszuräumen und ihre Zusammenarbeit zur Beschleunigung der sozioökonomischen Entwicklung des Gebiets als Ganzes zu intensivieren.“

Andererseits wurde aber auch vereinbart, dass Litauen die volle Souveränität über die Transitstrecke besitzt. Trotzdem stellen manche russische Politiker und Medien nun die Grenzen Litauens in Frage, weil das baltische Land die EU-Sanktionen gegen Moskau durch seine Teil-Blockade des Zugangs nach Königsberg durchsetzt. Es sei doch ganz offensichtlich, dass ein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Anerkennung der litauischen Grenzen durch Russland und der Frage der Erreichbarkeit der Exklave über litauisches Territorium bestehe. Deshalb, so etwa der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitrij Rogosin, habe sich Litauen mit seiner nunmehrigen Vorgehensweise „nicht nur ins Bein, sondern auch in den Kopf geschossen“.W.K.