21.05.2024

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Folge 27-22 vom 08. Juli 2022 / Bundesamt für Verfassungsschutz / BfV-Vizepräsidenten und Immigranten / Nach Selen wurde mit Badenberg nun auch der zweite Stellvertreterposten mit einem Einwanderer besetzt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-22 vom 08. Juli 2022

Bundesamt für Verfassungsschutz
BfV-Vizepräsidenten und Immigranten
Nach Selen wurde mit Badenberg nun auch der zweite Stellvertreterposten mit einem Einwanderer besetzt
Wolfgang Kaufmann

Das dem Bundesministerium des Innern und für Heimat unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird in der Öffentlichkeit in aller Regel durch seinen Präsidenten Thomas Haldenwang repräsentiert. Der 62-jährige Jurist, der am 15. November 2018 die Nachfolge des geschassten Hans-Georg Maaßen antrat, ist quasi das Gesicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes und allgemein bekannt. Sehr viel weniger im Fokus der Aufmerksamkeit stehen dahingegen Haldenwangs zwei Stellvertreter Sinan Selen und Felor Badenberg.

Selen wurde 1972 in Istanbul geboren und ist seit dem 21. Januar 2019 Vizepräsident des BfV. Die Ernennung resultierte vorrangig daraus, dass Selen in der Vergangenheit maßgeblich an der Dingfestmachung islamischer Terroristen mitgewirkt hatte.

Am 15. Juni dieses Jahres trat Felor Badenberg als erste Vizepräsidentin des BfV an die Seite Selens. Sie folgte auf Michael Niemeier, der in den Ruhestand wechselte. Badenberg, deren Mädchenname nicht bekannt ist, kam 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran zur Welt und zog im Alter von zwölf Jahren mit ihren Eltern nach Köln. 1997 begann sie dort ein Studium der Rechtswissenschaften und promovierte schließlich 2006 mit der Dissertation „Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung unter Berücksichtigung der Problematik der anonymen Geburt“.

Kurz darauf wurde Badenberg beim Bundesamt für Verfassungsschutz als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus eingestellt. Ab 2008 übernahm sie als Referatsleiterin diverse Aufgaben in der Personalverwaltung und im Präsidialbereich. Damit oblag es der Juristin auch, die Berichte zu schreiben, die Maaßen an Abgeordnete und Politiker weitergab. Späterhin reüssierte Badenberg als Referatsgruppenleiterin in der Abteilung Spionageabwehr und als erste Chefin der neuen Abteilung Cyberabwehr, bis ihr im Januar 2020 die Leitung der Abteilung Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus übertragen wurde, obwohl sie bis dahin nicht als Expertin auf diesen Gebieten in Erscheinung getreten war.

Nachfolgend engagierte sich Badenberg insbesondere im Kampf gegen die Alternative für Deutschland. So war sie maßgeblich an dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln beteiligt, den das BfV am 8. März 2022 mit dem Ergebnis gewann, dass der Verfassungsschutz nun die gesamte AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einstufen und beobachten darf. Eine ganz entscheidende Rolle spielte in dem Verfahren das rund eintausend Seiten starke Gutachten des Inlandsgeheimdienstes über die Partei, das unter Badenbergs Leitung verfasst wurde. In Würdigung dieser Aktivitäten meinte Haldenwang anlässlich der Beförderung der Juristin durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sie bringe „ideale Voraussetzungen mit, um in der dynamischen Sicherheitslage die neuen Führungsaufgaben zu erfüllen“.