Vier Monate nach Beginn des Ukrainekrieges legte die Bundesregierung erstmals offen, welche Waffen und militärische Ausrüstungen Deutschland inzwischen in die Ukraine geliefert hat und welche nach gegenwärtigem Stand noch übergeben werden sollen. Die Liste der bereits gewährten oder noch geplanten Unterstützungsleistungen war bislang lediglich für Bundestagsabgeordnete in der Geheimschutzstelle des Parlaments einsehbar, während die Öffentlichkeit nur ganz punktuelle Informationen erhielt.

Das war auf das Missfallen der Unionsparteien, aber auch von Teilen der FDP und der Grünen gestoßen. Mit der Komplett-Veröffentlichung vom 21. Juni orientiere sich die Bundesregierung am Vorgehen der engsten Verbündeten wie den Vereinigten Staaten von Amerika, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. 

In der nun im Internet einsehbaren Aufstellung mit dem Titel „Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine“ heißt es eingangs, man gebe damit „eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale Unterstützungsleistungen“ und nenne dabei sowohl „Abgaben aus Beständen der Bundeswehr, als auch aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung finanzierte Lieferungen durch die Industrie“. Diese Initiative erhielt dieses Jahr eine Summe von zwei Milliarden Euro zugewiesen und steht unter Aufsicht des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes. 

Europäische Friedensfazilität

Diese Initiative hat aber nicht nur den Zweck, deutsche Unterstützungsleistungen an die Ukraine zu finanzieren, sondern auch die anderer EU-Mitgliedsstaaten. So geht das obige Zitat aus der Internetseite der Bundesrgierung weiter mit den Worten: „Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt zwei  Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. 

Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.“ 

An hingegen direkte „letale Unterstützungsleistungen“ der Bundesrepublik für die Ukraine wurden am 21. Juni aufgeführt: 3000 Patronen für die Panzerfaust 3 der Dynamit Nobel Defence GmbH in Burbach zuzüglich 900 wiederverwendbarer Griffstücke, 14.900 Panzerabwehrminen, 500 infrarotgelenkte Flugabwehrraketen vom Typ FIM-92 Stinger des US-Herstellers Raytheon, 2700 „Fliegerfäuste“ 9K32 Strela-2M aus sowjetischer Produktion, 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen, 50 Bunkerfäuste auf Basis der Panzerfaust 3, 100 Standard-Maschinengewehre MG3 von Rheinmetall mit 500 Ersatzrohren und -verschlüssen, 100.000 Handgranaten, 5300 Sprengladungen, 100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln sowie 350.000 Zünder.

Dazu kamen folgende „nicht-letale Unterstützungsleistungen“: 178 Kraftfahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen), 30 sondergeschützte Fahrzeuge, also Pkw oder Kleintransporter mit einer integrierten Panzerung, diverse Ersatzteile für MiG-29-Kampfflugzeuge sowjetischer Herkunft, zwölf Notstromaggregate, zehn Tonnen AdBlue für die Abgasnachbehandlung bei Dieselmotoren, eine nicht näher spezifizierte Menge an Benzin und Diesel, sechs Paletten Material für die Kampfmittelbeseitigung, vier elektronische Drohnenabwehrgeräte, 125 Doppelfernrohre, 165 Ferngläser, 353 Nachtsichtbrillen, 38 Laserentfernungsmesser und 600 Schießbrillen.

Ferner: ein Radiofrequenzsystem, 3000 Feldfernsprecher mit 5000 Rollen Kabel und Trageausstattung, 402.000 Einpersonenpackungen, das heißt Eiserne Verpflegungsrationen für einen Tag, für deren Transport rund 80 Lkw nötig waren, plus 500 Stück anderweitige Verpflegungsrationen, 23.000 Gefechtshelme, 15 Paletten Bekleidung, 100 Zelte, 10.000 Schlafsäcke, ein Feldlazarett (als gemeinsames Projekt mit Estland), 1200 Krankenhausbetten, 18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten, medizinische Schutzbekleidung, OP-Masken, Sanitätsrucksäcke und Verbandspäckchen in nicht näher bezifferter Anzahl sowie 500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung.

Die Aufstellung, die unter der Internet-Adresse www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 zu finden ist, wurde seit dem 21. Juni mehrmals aktualisiert. Letztmalig erfolgte das am 6. Juli (siehe unten). 

Angebliche private Spender

Allerdings gibt es Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen weitere Hilfslieferungen erfolgt sind, die nicht auf der Liste stehen. So schrieb der „Spiegel“ am 17. Mai, mittlerweile seien auch 2450 ungelenkte Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90 Matador in der Ukraine eingetroffen, die offenbar direkt vom Hersteller Dynamit Nobel Defence kämen. Darüber hinaus berichteten der Bayerische Rundfunk und die britische „Times“, dass die Gilchinger Firma Quantum Systems mehrere ihrer 180.000 Euro teuren Vektor-Drohnen an die Ukraine übergeben habe. Diese Fluggeräte sind in der Lage, hochauflösende Echtzeitvideos vom Gefechtsfeld zu übermitteln, mit denen sich das Artilleriefeuer optimieren lässt. Das Geld für den Kauf ohne jeglichen Einbezug der Bundesregierung spendeten angeblich ukrainische Multimillionäre.