Bereits im November 2017 hatten sich 14 SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus in einem fünfseitigen offenen Brief über die Arbeitsweise und den Führungsstil ihres Fraktionschefs Raed Saleh beschwert. Nun liegt aus Spandau, dem Heimatbezirk Salehs, ein neuer offener Brief vor, der sich sogar wie eine eindringliche Warnung vor dem derzeit mächtigsten Mann in der Berliner SPD liest. Der 1977 im Westjordanland geborene Politiker ist nicht nur Kreisvorsitzender der Spandauer SPD und Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, sondern neben Franziska Giffey auch Chef des SPD-Landesverbands.
Verfasst hat den neuerlichen Wutbrief der Spandauer Bezirksverordnete Jens Hofmann. Der 49-Jährige, hauptberuflich Beamter im Bundesinnenministerium, ist Ende Mai aus der SPD-Fraktion im Bezirksparlament ausgetreten. In seinem offenen Brief beklagt der SPD-Politiker nun, Saleh habe „in den letzten zwei Jahrzehnten ein Netz geknüpft, das mittlerweile nicht nur weit über Spandau hinaus reicht, sondern geradezu mafiöse Strukturen aufweist und die innerparteiliche Demokratie unterläuft.“
Aus Sicht des Bezirksverordneten hat es Saleh in der SPD geschafft, eine „große Gruppe von meinungsschwachen Ja-Sagern um sich zu scharen“ und alle Kritiker beiseite zu räumen. Saleh habe es verstanden, so Hofmann, sich bis in den kleinsten Ortsverein hinein Mehrheiten zu organisieren und sei inzwischen auch in der Landespartei in einer Position, in der er „immer weiter zum Oligarchen“ geworden sei. Weiter schreibt der Bezirksverordnete: „Dass ein Politiker wie Raed Saleh eine Partei allerdings so dominiert, Ämter häuft und personell so gründlich ‚aufräumt‘, habe ich noch nirgends erlebt“.
Problem der gesamten Partei
Der Saleh-Kritiker warnt zudem, dass der Führungsstil des Spandauer Politikers ein Problem der gesamten Berliner SPD sei. In diesem Zusammenhang spricht Hofmann von der Gefahr einer „Spandauisierung Berlins“. Hofmann geht davon aus, dass Saleh noch immer das Ziel verfolge, eines Tages Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Dabei sei Franziska Giffey „lediglich sein Zugpferd, weil er weiß, dass er selbst keine Wahl gewinnen kann“, so Hofmann im Interview mit der „Berliner Zeitung“.
In seinem offenen Brief hatte der Saleh-Kritiker zudem die Vermutung angestellt, Giffey werde „früher oder später über einen Skandal stolpern“. Dazu brauche es nicht mehr viel: „Doktortitel-Affäre und Ehemann-Debakel haben sie geschwächt und das Wahlergebnis auf dem Landesparteitag hat gezeigt, dass ihr Zenit überschritten ist.“ Gegenüber der „Berliner Zeitung“ fügte Hofmann noch hinzu, in Spandau rechne man eigentlich mit dem nächsten Skandal Giffeys: „Wir sind uns sicher, dass Raed Saleh irgendwas von ihr weiß und nur auf den richtigen Zeitpunkt wartet, das rauszuholen.“ Als Reaktion auf den offenen Brief von Hofmann gab Saleh gegenüber Hauptstadtmedien den Kommentar ab: „Das ehemalige Fraktionsmitglied hat sich für politische Wahlfunktionen ins Spiel gebracht und konnte nicht berücksichtigt werden. Ich nehme die persönliche Enttäuschung zur Kenntnis.“
