29.03.2024

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Folge 28-22 vom 15. Juli 2022 / Kolumne / Trau, schau, wem – in der Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-22 vom 15. Juli 2022

Kolumne
Trau, schau, wem – in der Politik
Theo Maass

Mit dem Versprechen, keinen „Krieg gegen Autofahrer“ zu führen, gewann die SPD vor zehn Monaten mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die von ihr geführte rot-grün-rote Landesregierung macht aber entgegen Giffeys Absichtserklärung dort weiter, wo ihre Vorgängerin aufgehört hat. 

Giffey duldet, dass die grüne Verkehrsverwaltung mit allerlei Tricks den Bauabschnitt 17 des Stadtrings zu verhindern sucht. Der Terror von selbsternannten Klimaschützen, die sich im Berufsverkehr auf der Stadtautobahn festkleben, wird von der Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) juristisch nicht einmal halbherzig verfolgt. 

Nun „drohen“ Neuwahlen und die Umfragen für die SPD sehen mau aus. Da passt es, dass Oliver Igel (SPD), der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, den Weiterbau der Stadtautobahn fordert. Es sieht fast so aus wie der zweite Akt in einer Tragikomödie. Die Grünen schimpfen, zum Beispiel Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das wird sicherlich kein Kassenschlager, die Berliner wollen weniger Asphalt und Blech!“ 

Das ist blanker Unsinn, denn Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner den Weiterbau des Stadtrings will. Wenn es zu einer Wiederholung der Schummelwahl kommt, will die SPD offenbar die bürgerlichen Wähler noch einmal hinters Licht führen und diese davon abhalten, CDU, AfD oder FDP zu wählen, die allesamt Befürworter des Autobahnweiterbaus sind. 

Solch ein Winkelzug wird nur gelingen, wenn genügend „Gras über die Sache“ gewachsen ist. Der 26. September 2021 ist aber noch nicht so lange her, als dass die Wähler die Versprechen der SPD schon vergessen hätten. Wollte die SPD halbwegs glaubwürdig sein, müsste Giffey mindestens die Verkehrssenatorin zügeln oder „feuern“. Genau das wird sie aber nicht tun.