Wahlen künftig einheitlich
Berlin – Die vom Senat eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Pannen bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 wirft der Landesregierung schwere Versäumnisse vor. Die Probleme seien absehbar und damit vermeidbar gewesen. „Die Pannen am Wahltag waren kein Naturereignis, das über alle hereingebrochen ist“, so der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts. Als Ursache für die Pannen benennt die Kommission unklare Verantwortlichkeiten und das Fehlen einer gesamtstädtischen Per-spektive. Außerdem sei die Komplexität des Wahlsonntags mit vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden. Die Kommission empfiehlt, die Vorbereitung von Wahlen künftig berlinweit einheitlich zu organisieren und dazu die Landeswahlleitung in ihren Kompetenzen zu stärken. Die Experten schlagen dazu die Einrichtung eines neuen zentralen Landeswahlamtes in Berlin vor. N.H.
