Norwegische Blockade

Oslo – Norwegen blockiert die Versorgung der russischen Polarstation und Bergarbeitersiedlung Barentsburg auf dem Archipel Spitzbergen im Nordatlantik. Das verstößt gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Völkerrecht. Zum einen widerspricht es dem Spitzbergenvertrag, zu dessen Unterzeichnerstaaten Norwegen gehört und dem Russland 1991 als Rechtsnachfolger der Sowjetunion beigetreten ist. Gemäß diesem 1920 unterzeichneten Abkommen ist es Norwegen verboten, die Ein- und Ausfuhr von Gütern aus den Vertragsstaaten zu behindern. Zum anderen werden selbst Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten für die knapp 500 Russen auf Spitzbergen zurückgehalten, obwohl es sich bei diesen ausnahmslos um Zivilisten handelt, denn die Inselgruppe ist eine entmilitarisierte Zone. Als Folge der norwegischen Blockade wird für Barentsburg alsbald ein Notstand befürchtet.W.K.

Bauernproteste in Holland

Den Haag – Nach gezielten Schüssen eines Polizisten bei Bauernprotesten ist die Stimmung in den Niederlanden angespannt. Vorletzten Dienstag hatten protestierende Bauern die Autobahnauffahrt Heerenveen an der A23 blockiert, als ein Polizist einer mobilen Einsatzgruppe zur Schusswaffe griff und auf einen Schlepper schoss. Der Fahrer, ein 16-jähriger Junglandwirt, blieb unverletzt, wurde aber zusammen mit zwei anderen Landwirten vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf die Schüsse und die Festnahmen entzündeten Bauern an vielen Orten der Niederlande Strohballen und den Inhalt von Abfallcontainern als Mahnfeuer. Anlass der Bauernproteste sind Pläne der niederländischen Regierung, bis 2030 den nationalen Stickstoffausstoß um rund die Hälfte zu reduzieren. Selbst nach Einschätzungen der Regierung würde dies das Aus für rund ein Drittel der viehhaltenden Betriebe in der Landwirtschaft bedeuten.N.H.

Israel schießt Drohnen ab

Tel Aviv – Das israelische Militär hat Anfang dieses Monats drei Drohnen über dem Karish-Gasfeld im östlichen Mittelmeer abgefangen, die offensichtlich von der libanesischen Hisbollah-Miliz gestartet worden waren. Aus der Sicht Israels liegt die Lagerstätte unzweifelhaft in seinen Hoheitsgewässern, nach Auffassung des Libanon innerhalb eines umstrittenen Gebietes, über dessen Status die beiden Länder bereits seit Oktober 2020 verhandeln. Kürzlich hatte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im libanesischen Fernsehen angekündigt, seine Kämpfer würden „nicht dabei zuschauen und tatenlos bleiben“, wenn Israel „Libanons natürlichen Reichtum plündert“. Denn dieser sei „die einzige Hoffnung zur Rettung des libanesischen Volkes“, das derzeit unter einer schweren Wirtschaftskrise leide. Israel gilt wegen der großen Offshore-Gasvorkommen vor seiner Küste als möglicher Gaslieferant der Zukunft für die EU.W.K.