Das empfehlenswerte Buch „Nationale Interessen“ des renommierten Hamburger Sozialdemokraten Klaus von Dohnanyi über unsere „Zeitenwende in der Weltpolitik: Was für Deutschland auf dem Spiel steht“, so der Klappentext, wurde vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres geschrieben.
Und just in diesem Punkt unterlief dem Autor eine gravierende Fehleinschätzung, allerdings im Gleichklang mit vielen anderen professionellen Politikbeobachtern im In- und Ausland, nämlich: den Entschluss des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sich in diesem Punkt geirrt zu haben, räumt der „elder statesman“ auch unumwunden ein, „was ihm den Schlaf raube“ (Dohnanyi im „Spiegel“). Dennoch besteht er darauf: „Der Westen hat nicht alles getan, was er hätte tun können, um das vielleicht noch zu verhindern.“
„Kriege beendet man durch Verhandlungen“
An anderer Stelle erläutert Dohnanyi präzisierend: „Als die Bedrohung eines Krieges für die Menschen in der Ukraine wuchs, waren die USA nicht bereit, über die zentrale Frage, ob die Ukraine in die NATO kommt, auch nur zu verhandeln“ („Neue Zürcher Zeitung [NZZ]“ vom
23. März 2022). Und auf die weitere „NZZ“-Frage, ob man nach Kriegsausbruch noch mit Putin verhandeln könne, stellt er in diplomatischer Professionalität klar: „Natürlich, das machen die Ukrainer doch gerade. Auch Kriege beendet man durch Verhandlungen.“ Teils besserwisserische Versuche, die klugen und grundsätzlich richtungweisenden Gedanken Dohnanyis jetzt insgesamt wegen des Putin-Irrtums zu entwerten, führen aber an den gewichtigen Kernbeiträgen des Buches vorbei.
Der falsche Weg: „Deutschland wie ein Stück Zucker im Tee auflösen“
Schon der Mut des Autors, als Buchtitel „Nationale Interessen“ zu formulieren, grenzt ihn von den tonangebenden postnationalen Eliten in Deutschland erfreulich ab. Mit kritischem Blick auf eine Welt, in der die entscheidenden Politakteure aller Staaten nationale Interessenpolitik betreiben, stellt er in dem übersichtlich gegliederten Werk fest: „Auch die Bundesrepublik Deutschland ist eine Nation und kann mit gutem Gewissen ihre nationalen Interessen vertreten“, denn: „Nur Nationalstaaten verfügen über die notwendige demokratische Legitimation zum nationalen und internationalen Handeln“.
Damit erteilt er jenen Kräften hierzulande eine klare Absage, die – final – das Zukunftsbild unserer Republik am liebsten in einem multikulturellen Zentralstaat Europa sehen können – oder, wie Karl Schiller diese Bestrebungen einmal metaphorisch geißelte: „Deutschland wie ein Stück Zucker im Tee auflösen wollen“.
Der Wert des Buches besteht unter anderem in der tiefschürfenden Berücksichtigung aller strategischen Aspekte, die sich aus der Lage Deutschlands und Europas politisch ergeben. Der Bogen spannt sich vom Klimawandel über die Digitalisierung (mit ihren Folgen für die Arbeitswelt) bis zur Rolle Chinas.
Zunächst widmet sich der Autor der Frage, wie wir uns zwischen den Interessen der Großmächte behaupten können, wobei die äußere, wirtschaftliche, soziale und demokratische Sicherheit im Vordergrund steht. Dohnanyi: „Am bedeutsamsten unter den Großmächten sind für uns die USA, denn sie dominieren mit ihren nationalen Interessen die Entscheidungen unseres Kontinents.“
Hier rät der Autor zur genauen Analyse der unterschiedlichen Interessenslagen. Wir dürfen uns nicht automatisch von einer „Wertegemeinschaft“ oder einer „Freundschaft“ leiten lassen, „die ja von Seiten der USA ohnehin nicht im europäischen Sinne praktiziert wird“, so seine Feststellung, und skeptisch als Frage hinzufügend: „Wenn es den USA in ihre Politik passen würde, würden sie dann Europa genauso fallen lassen wie jetzt Afghanistan oder andere Staaten zuvor?“ Er wagt keine Antwort.
„Das Ziel Europas muss am Ende eine allianzneutrale Position sein“
Im Kapitel „Kein Frieden in Europa?“ klopft der erfahrene Staatsmann unter anderem die Bedeutung des militärischen Schutzes durch die NATO kritisch ab. Die europäische Sicherheit begründe sich heute faktisch ausschließlich auf der NATO, „das heißt letzten Endes auf die Verteidigungsstrategie der USA“, mit dem Ergebnis: „Am Ende werden die USA alle Entscheidungen in der eigenen Hand behalten“, was im Falle des Einsatzes von Nuklearwaffen fatale Folgen haben könnte. Dessen sollten sich die Deutschen und Europäer stärker bewusst sein und nach Alternativen für eine – zumindest – mittlere Zukunft suchen. Dazu Dohnanyi: „Das Ziel Europas muss am Ende eine allianzneutrale Position sein.“
Die Europäische Union sieht Dohnanyi als „deutsche Aufgabe“, die der Welt zeigen könne, „wie einst gegnerische Staaten in eine Gemeinschaft des Zusammenhalts überführt werden.“ Doch diese Zielsetzung sei schwierig umzusetzen, da die EU eben eine Union souveräner Staaten sei und die jeweiligen Regierungen demokratisch verantwortlich blieben.
Eigentlich, so der Autor, sei die Lage eindeutig: „Noch nie hat sich ein Mitglied der EU für einen vollständigen Verzicht auf seine Souveränität ausgesprochen“ und noch nie hätten EU-Mitglieder das Recht auf die souveräne Haushaltsgestaltung an eine ferne Brüssel-Instanz abgetreten. Ergo: „Deutschlands nationale Interessen in Europa sind deswegen eindeutig nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern es ist eine evolutionär fortschreitende Konföderation.“ Eindringlich warnt Dohnanyi vor falschen Wegen, wie etwa den Zusammenhalt Europas durch die Bevormundung von Mitgliedsstaaten auf dem Rechtswege zu erzwingen.
Das flüssig geschriebene Buch schließt mit dem Kapitel „Was jetzt zu tun ist“. Darin fasst der Autor in zehn Punkten die wichtigsten Punkte seiner deutsch-europäischen Programmatik in knapper Form nochmals zusammen und endet mit einem klugen Motto von Gottfried Benn: „Erkenne die Lage, rechne mit deinen Defekten, gehe von deinen Beständen aus, nicht von deinen Parolen!“ Wer wollte ihm da widersprechen?
Klaus von Dohnanyi: „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, Siedler-Verlag München 2022, gebunden, 238 Seiten, 22 Euro
