24.05.2024

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Folge 29-22 vom 22. Juli 2022 / Aufgefallen / Buschmanns Neustart

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-22 vom 22. Juli 2022

Aufgefallen
Buschmanns Neustart

Einen „Neustart in der Strafrechtspolitik“ verkündete Justizminister Marco Buschmann am Montag. Anlass war die Vorstellung von Vorschlägen für neue Regelungen zum Maßregelrecht, zur Ersatzfreiheitsstrafe und zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und gegen die sexuelle Orientierung gerichteter Tatmotive.

Zum letzten Punkt erklärte der Minister: „Geschlechtsspezifische Gewalt muss als solche benannt und mit der notwendigen Strenge bestraft werden. … Jeden Tag erfahren Frauen Gewalt durch Männer – weil sie sich männlichem Herrschaftswahn widersetzen. Kein Mann darf sich anmaßen, über das Leben einer anderen Frau zu bestimmen. Die Anpassung gilt auch für Taten, die sich etwa gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität von Menschen richten. … Wer Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung angreift, handelt ... unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider.“ 

Gut so! Was der Minister freilich nicht erklärte und auch die Kommentatoren verschwiegen, war, in welchen Bevölkerungsgruppen die entsprechenden Delikte überdurchschnittlich verübt werden. So stiegen die Zahlen bei Vergewaltigungen, Partnerschaftsgewalt und Morden seit der unkon­trollierten Öffnung der Grenzen im Spätsommer 2015 sprunghaft an. 

Bleibt die Frage, ob ein Problem wirklich behoben werden kann, wenn seine Ursachen nicht benannt werden? Die Rechtsgeschichte zumindest zeigt, dass schärfere Gesetze allein in der Regel nicht ausreichen.neh