24.05.2024

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Folge 29-22 vom 22. Juli 2022 / Minderheit / Ampel verweigert Beistand für Landsleute in Polen / Antrag zur Sicherung des Deutschunterrichts östlich von Oder und Neiße im Bundestag abgelehnt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-22 vom 22. Juli 2022

Minderheit
Ampel verweigert Beistand für Landsleute in Polen
Antrag zur Sicherung des Deutschunterrichts östlich von Oder und Neiße im Bundestag abgelehnt
Norman Hanert

Polens Regierung hat zum Jahresanfang die Mittel für den muttersprachlichen Unterricht für Kinder der deutschen Minderheit, drastisch zusammengestrichen. Ab Herbst werden dadurch etwa 50.000 Kinder nur noch eine Stunde Unterricht in deutscher Sprache erhalten können. 

Betroffen sind nur die Deutschen

Zur Lösung der absehbaren Probleme für die deutsche Minderheit hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Bündel konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem auch den muttersprachlichen Unterricht für hier lebende polnische Kinder verbessern sollte. Den entsprechenden Antrag mit dem Titel „Deutsche Minderheit in Polen stärken – Diskriminierung beim muttersprachlichen Unterricht beseitigen“, haben die Abgeordneten der rot-gelb-grünen Koalition jedoch am 7. Juli im Bundestag scheitern lassen. 

Hintergrund des Unions-Vorstoßes sind Beschlüsse von Parlament und Regierung der Republik Polen, die auf eine ganz massive Reduzierung des Deutschunterrichts hinauslaufen. Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der polnische Sejm bereits im Januar die Gelder für den deutschen Minderheitensprachunterricht um umgerechnet fast 10 Millionen Euro zusammengestrichen. 

Von der Kürzung betroffen sind ausschließlich Kinder der deutschen Minderheit. Zur Umsetzung der Mittelkürzung erlies Polens Bildungsminister Przemysław Czarnek (PiS) im Februar 2022 eine Verordnung zur Kürzung der Unterrichtsstunden für die Kinder der deutschen Minderheit. Als Folge werden die betroffenen Schüler ab September nur noch eine, statt drei Stunden muttersprachlichen Unterricht pro Woche erhalten. Im Zuge einer Bildungsreform war den Schülern bereits in den Jahren 2018/2019 die Möglichkeit genommen worden, Deutsch als muttersprachlichen Unterricht mit Deutsch als Fremdsprache zu kombinieren. Durch diese Kombination konnten die Kinder bis dahin wenigstens auf insgesamt fünf Wochenstunden Unterricht in deutscher Sprache kommen. 

Kulturelle Identität gefährdet

Aus Sicht der Union wird die drohende Reduzierung auf eine Unterrichtsstunde pro Woche nicht ausreichen, „um Deutsch auf muttersprachlichem Niveau und identitätsstiftend zu vermitteln“.

Christoph de Vries, der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht auch „Gefahr im Verzug, dass das Bildungssystem der deutschen Minderheit irreparabel geschädigt wird“. Tatsächlich hatten Unionsabgeordnete bereits nach einem Besuch in der Region Oppeln, der im Frühjahr stattgefunden hatte, gewarnt, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im September fast fünfhundert Deutschlehrer in Polen mit ihrer Entlassung konfrontiert sein werden. Angesichts der fehlenden beruflichen Perspektive wandern schon jetzt Lehrkräfte in die Wirtschaft ab, sodass sie dem Bildungsbereich vermutlich dauerhaft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. 

Angesichts dieser Entwicklung warnt der CDU-Innenpolitiker de Vries: „Da Sprache das wichtigste Mittel zur Identitätsbildung ist, droht der deutschen Minderheit in Polen mittel- bis langfristig der Verlust der kulturellen Identität.“ Der Ampelkoalition warf der Hamburger CDU-Politiker vor, „der im Koalitionsvertrag erhobene Anspruch, die Rechte von Minderheiten insbesondere innerhalb der EU zu stärken und sich für den Erhalt der Minderheitensprachen einzusetzen, gilt offensichtlich nicht für Angehörige der deutschen Minderheiten in Europa“.