24.05.2024

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Folge 29-22 vom 22. Juli 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-22 vom 22. Juli 2022

Meldungen

Klimasünder EU-Parlament

Brüssel – Die EU-Parlamentarier haben im 2021 über 82 Millionen Kilometer mit dem Flugzeug und mehr als eine Million Kilometer mit dem Auto zurückgelegt, um nach Brüssel oder Straßburg sowie zu externen Veranstaltungen zu gelangen. Das teilte der Recherchedienst des Europa-Parlaments (EPRS) in Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck mit. Dabei wies der EPRS darauf hin, dass diese Zahlen im Vergleich zu den Jahren davor wegen der Corona-Pandemie am „unteren Ende“ der Skala lägen. Die Parlamentarier verursachten auf ihren Reisen CO₂-Emissionen von fast 20.000 Tonnen. Deutsche Bürger hätten dafür knapp 600.000 Euro Klimasteuer bezahlen müssen. Laut Beck laufe das Verhalten der Abgeordneten der „absurden Klimapolitik“ der EU zuwider. Nicht erfasst wurden vom EPRS die ebenfalls recht häufigen Reisen der Mitarbeiter der EU-Parlamentarier und der Angehörigen der EU-Kommission.W.K.





Selenskyj räumt auf 

Kiew – Die militärischen Niederlagen der Ukraine im Krieg gegen Russland werden jetzt auch dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst Sluschba Bespeky Ukrajiny (SBU) angelastet. Präsident Selenskyj entließ deshalb den seit 2019 amtierenden SBU-Chef Iwan Bakanow. Der Jugendfreund des ukrainischen Staatsoberhauptes galt als wenig erfahren und stand unter anderem wegen der Korruption in seiner Behörde sowie des Falls von Cherson unter Beschuss. So soll der russische Einmarsch in der Hafenstadt an der Dnepr-Mündung nur deshalb möglich gewesen sein, weil man es unterließ, eine strategisch wichtige Brücke zu sprengen. Außerdem gibt es im SBU immer noch zahlreiche Maulwürfe des Gegners. Einer von diesen hat den vorrückenden Truppen Putins die Lage von ukrainischen Minenfeldern verraten. Parallel zu Bakanow fiel die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa wegen des Hochverrats vieler ihrer Unterstellten in Ungnade.W.K.





Bauernproteste in Polen

Warschau – Nach den Bauernprotesten in den Niederlanden und Spanien demonstrieren auch in der Republik Polen Landwirte. Angeführt von Mi-chał Kołod­zie­j­czak, dem Chef der Bewegung „Agrounion“, fordern die Bauern den Schutz einheimischer Erzeuger. Ein Grund für die Proteste ist die Unzufriedenheit mit dem Import ukrainischer Agrarprodukte. Nach Abschaffung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine durch die EU landet ukrainisches Getreide zunehmend auf dem polnischen Markt. Zugleich sind die Bauern von Kostensteigerungen betroffen. Nach den Vorstellungen der „Agrounia“ sollten Waren aus der Ukraine, die nach Polen gelangen, auf Drittmärkte wie zum Beispiel in Afrika weiter exportiert werden. Der Nationale Rat der Landwirtschaftskammern rechnet damit, dass auch Ausfuhren von Geflügel aus der Ukraine den Geflügelmarkt in der EU destabilisieren können.N.H.