20.05.2024

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Folge 29-22 vom 22. Juli 2022 / Kommentar / Links-grüne Doppelmoral

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-22 vom 22. Juli 2022

Kommentar
Links-grüne Doppelmoral
Norman Hanert

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise und einer drohenden Gasknappheit machen sich immer mehr Deutsche sorgen, wie sie über den bevorstehenden Winter kommen sollen. Gleichzeitig verspielen gerade Teile der politischen Elite in hohem Tempo ihre Glaubwürdigkeit. Insbesondere dem Berliner Senat ist jetzt das besondere Kunststück gelungen, unverfrorene Selbstbedienungsmentalität mit einer Extraportion Doppelmoral zu krönen.

Wie schon dem Vorgängersenat ist es auch der amtierenden rot-grün-roten Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen, das Autofahren in der Hauptstadt möglichst unattraktiv zu machen. Ganz offen hatte Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin der Grünen im vergangenen Jahr erklärt: „Mein Ziel ist es, dass es so wenig Autos wie möglich in Berlin gibt.“ Mittlerweile Verkehrssenatorin, sitzt Jarasch auf einem Posten, auf dem sie ihre Idee von der autobefreiten Großstadt in die Tat umsetzt. Die grüngeführte Senatsverkehrsverwaltung verengt unter dem Etikett „Mobilitätswende“ überall in der Stadt Straßen, wandelt Fahrspuren in Radwege um und schafft Parkplätze ab. Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte wurde im Zuge eines „Verkehrsversuchs“ sogar so weit „verkehrsberuhigt“ und umgestaltet, dass reihenweise Läden dichtmachen.

Berlins frühere Flaniermeile, einst Inbegriff für quirliges Weltstadtleben, versprüht mittlerweile die Atmosphäre eines zugigen Provinzbahnhofs. Mit Erfolg torpedieren Grüne, Linkspartei und mittlerweile auch die SPD zudem den Beschluss des Deutschen Bundestags zum Weiterbau der Berliner Stadtautobahn in Berlin-Treptow.

Mit dem Dienstwagen in die Ferien

Genau derselbe rot-grün-rote Senat, der den Kampf gegen das Auto zu seinem Markenzeichen gemacht hat, sah nun kurz vor der parlamentarischen Sommerpause offenbar Nachbesserungsbedarf in Sachen Dienstwagennutzung.

Herausgekommen ist dabei eine ganz spezielle „Mobilitätswende“. Die Neuregelung erlaubt den Senatsmitgliedern nämlich, ihre Dienstlimousinen nun auch für private Urlaubsfahrten zu nutzen. Damit nicht genug: Die Möglichkeit einer Privatnutzung der hochwertigen Limousinen wurde auch noch auf ganz Europa ausgeweitet. Passenderweise bietet die sommerliche Parlamentspause auch gleich die Chance, dieses neue Dienstwagenprivileg zu nutzen. Beim Weg in die Ferien werden sich die Mitglieder des Berliner Senats allerdings selbst hinter das Lenkrad setzen müssen. Die Chauffeure des landeseigenen Fahrdienstes werden den Regierungsmitgliedern bei den Privatfahrten im Urlaub nicht zur Verfügung stehen.

Quasi als Kollateralschaden der Berichterstattung über die neue Dienstwagenregelung wurde die Aufmerksamkeit der Bürger auch auf die Kosten und den Umfang der landeseigenen Dienstwagenflotte gelenkt. Anspruch auf Fahrzeuge haben demnach unter anderem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, die zehn Senatsmitglieder und deren 25 Staatssekretäre. 

Einem Teil dieses Personenkreises würde es vermutlich guttun, einige Monate generell auf Dienstlimousine und Chauffeur zu verzichten und sich stattdessen mit Bus und Bahn zur Arbeit ins Rote Rathaus und von Termin zu Termin zu fahren. Auf diese Form von Mobilität läuft nämlich langfristig die Verkehrspolitik hinaus, die der Senat verfolgt. Beim Verzicht auf ihren Dienstwagen würden die Senatoren möglicherweise sehr schnell einen Realitätsschock erleiden. So hat das Neun-Euro-Ticket auch in Berlin dazu geführt, dass Züge noch überfüllter und noch unpünktlicher sind als sonst schon üblich. Vorausgesetzt natürlich, die Züge fahren überhaupt und fallen nicht wegen „krankheitsbedingtem Ausfall von Personal“, einer „defekten Tür“, „eines Rettungseinsatzes“ oder „unvorhergesehenen Wartungsarbeiten“ von vornherein aus.

Möglicherweise würde den Senatoren auch auffallen, dass „diejenigen, die schon länger hier leben“ sich zumeist an die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr halten. Auffällig oft handelt es sich bei denjenigen, die so tun, als ginge die Maskenpflicht sie nichts an, um Menschen, die noch nicht so lange hier leben. Berliner Standard ist ebenso eine große Szene osteuropäischer Obdachloser rund um den Bahnhof Alexanderplatz oder eine Drogenszene, die sich auf den Bahnhöfen der U8 etabliert hat. Und in der S-Bahn würden die Politiker wiederum erleben, wie sie im Fünf-Minuten-Takt von Bettlern angegangen werden.