Aus Protest gegen das verschärfte Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist der Grünen-Vorsitzende im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding, von seinem Amt zurückgetreten. Pikanterweise vertrat der Diplom-Biologe, Buchautor und Naturliebhaber Borcherding den Wahlkreis von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Borcherdings Rücktritt am 7. Juli erfolgte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzespakets im Bundestag. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, dass die neuen Windkraftgesetze in ihrer Wirkung auf die Artenvielfalt unerträglich seien. Auch streng geschützte kapitale Vögel wie Großtrappe und Schwarzstorch würden im neuen Gesetz ignoriert. Jetzt gebe es keine Partei mehr, die sich für den Natur- und Umweltschutz einsetze. Seinem Eindruck nach war der Naturschutz aber noch nie Habecks Herzenssache. Er wolle ihn daher nicht länger unterstützen.

Dabei fällt auf: Von den weniger spektakulären schützenswerten Arten, Vögel, Insekten und Fledermäuse, die ausnahmslos zum Schreddern freigegeben sind, ist keine Rede mehr. Schon gar nicht bei grünen Amtsträgern und NABU-Funktionären, vielleicht, um nicht als „Windkraft-Kritiker“ auf- und bei der nächsten Wahl durchzufallen. Der NABU wies allerdings darauf hin, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde, wonach der Ausbau der Erneuerbaren Energien ohne Verzicht auf ökologische Standards vorangetrieben werden soll. 

Selbstredend bejubelte die hochsubventionierte Windbranche die intensivierte Zusammenarbeit mit der Regierung: „Es ist ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Parallel erweitern wir unseren Instrumentenkasten und wappnen uns so für eine weitere Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten“, ließ Habeck wissen. Willkommen im Zeitalter der Technokraten.