Als das Ampel-Kabinett im Juni bekannt gab, dass Ferda Ataman als Leiterin die Antidiskriminierungsstelle des Bundes übernehmen solle, kam schnell die Frage auf, inwieweit sie für dieses Amt geeignet ist. In öffentlichen Positionierungen hatte sich die in Stuttgart als Tochter türkischer Einwanderer geborene Journalistin selbst als äußerst diskriminierungsfreudig und vorurteilsbeladen gezeigt. Die deutsche Vereinigung markiert für sie „einen rassistischen Wendepunkt“, und sie behauptet, die Einheit lasse „bis heute keinen Platz für Leute, die nicht zum ‚Volk‘ gehören“. Von Deutschen spricht sie gern abfällig als „Almans“ oder „Kartoffeln“. Ataman hat unlängst sicherheitshalber schnell noch mehr als 10.000 ihrer Tweets gelöscht.

Wie es derzeit um das politische Klima in Deutschland bestellt ist, erkennt man daran, dass von Seiten eines großen Teils der Presse keinesfalls ihr Rückzug gefordert wurde. Im Gegenteil, Ataman wurde verteidigt. So hoffte etwa der „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Raus aus den Kartoffeln“, dass die „Hysterie um die Personalie verdampft“. Die „Zeit“ fragte: „Warum so empfindlich?“, und ließ es sich nicht nehmen, in dem entsprechenden Artikel über „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ zu schreiben – für die Wochenzeitung wohl inzwischen nur noch eine Gruppe unter vielen, welche die Bundesrepublik bevölkern.

Sympathie für Linksextreme 

Ataman, inzwischen im Amt, ist bei Weitem kein Einzelfall. Eine Reihe von maßgeblichen politischen Positionen sind mit Personen besetzt, deren Verlautbarungen darauf schließen lassen, dass sie eine mehr als ambivalente Stellung gegenüber Deutschland und seiner im Grundgesetz festgeschriebenen Verfasstheit einnehmen. Kommt Kritik daran auf, werden die Äußerungen in ihrer Bedeutung medial heruntergespielt und zerredet. Um nachvollziehbare Rechtfertigungen handelt es sich dabei nicht, sachliche Richtigstellungen erfolgen höchstens im für den Gesamtzusammenhang marginalen Detail. Kurioserweise wird bei genauer Betrachtung die Relevanz der Kritik oft sogar bestätigt.

So bekam die Grünen-Politikerin Claudia Roth bereits vor vier Jahren vom „ARD-Faktenfinder“ Unterstützung. Roth, damals Bundestagsvizepräsidentin und derzeit Kulturstaatsministerin, sah sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei bei einer Demonstration in Hannover im November 2015 hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ gelaufen. Der „Faktenfinder“ stellte klar, dass Autonome zwar Slogans wie „Deutschland verrecke!“ skandiert hätten, das besagte Transparent habe es aber nicht gegeben, die Parole sei ebenfalls lediglich verbal, aus einem Lautsprecher zu vernehmen gewesen – was Roth aber nach eigener Aussage nicht gehört habe. Bei dem Vorwurf handle es sich möglicherweise um eine Verwechslung, 1990 sei Roth – tatsächlich – hinter einem Transparent marschiert, auf dem „Nie wieder Deutschland!“ zu lesen war. 

Die in ihrer Eigendarstellung „gemeinnützige und unabhängige Redaktion“ des Recherchezentrums „Correctiv“ hatte sich im Juni 2019 eines Zitats von Robert Habeck, ehemals Vorsitzender der Grünen und seit Dezember 2021 Bundeswirtschaftsminister, angenommen. In einem Buch veröffentlichte Habeck die Sätze: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Da „Correctiv“ nicht umhin kommt, die für jedermann überprüfbaren Aussagen zu bestätigen, heißt es vorsichtig, ja, Habeck habe sich schon „kritisch zu Vaterlandsliebe geäußert“. Beschwichtigend wird auf eine andere Passage verwiesen, in welcher er sein Verständnis eines „linken Patriotismus“ darlegt.

Für die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser brach der „Spiegel“ Anfang Februar dieses Jahres eine Lanze. Faeser hatte vor ihrer Ministerzeit, als hessische SPD-Chefin, einen vor Rechtsextremismus warnenden Beitrag geschrieben, der in der Zeitschrift „antifa“ publiziert wurde. Hinter dem Blatt steht die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Der „Spiegel“ räumt zwar ein, dass der Verband vom bayerischen Verfassungsschutz 2018 als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wurde und der hessische Verfassungsschutz dies 2020 ähnlich sah, schließt aber gleich die Behauptung an, dass „diese Bewertung jedoch umstritten“ sei. Belegt wird das mit dem Tweet eines Grünen-Politikers, der erklärte, die „Erwähnung des VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht“ sei das „eigentliche Problem“. Zudem konstatiert das Hamburger Magazin: „Mit der autonomen Antifa und schwarzen Kapuzenpullis hat die VVN-BdA jedenfalls kaum etwas gemein.“

Steinmeiers Lorbeeren für Ensslin

Im Januar 2020 hatte bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier vom „Spiegel“ mittels wohlwollendem Interview ein Forum erhalten. Die Grüne, deren Qualifikation durch ein fehlendes Studium der Rechtswissenschaften ohnehin zweifelhaft ist, war seinerzeit Mitglied einer Band, in deren Liedern es beispielsweise hieß: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Die Ministerin würde diese Lieder „heute nicht mehr spielen“. Zudem habe sie „die Texte selbst gar nicht geschrieben“. Man müsse ihre „Punkvergangenheit zeitlich einordnen“.

Frank-Walter Steinmeier, seit 2017 Bundespräsident, hatte im Februar in einem Glückwunschschreiben an eine Regisseurin die Mörderin Gudrun Ensslin, die als RAF-Terroristin die Grundordnung der Bundesrepublik gewalttätig bekämpfte, zu den „großen Frauen der Weltgeschichte“ gezählt. Dass ihm die Formulierung in dem wohl vorgefertigten Text nicht auffiel, ist hoffentlich allein seiner mangelnden Bildung zuzuschreiben. Immerhin fühlte sich später eine Sprecherin bemüßigt, die Aussage als „Fehler“ zu benennen. Die „Süddeutsche Zeitung“ nennt es eine „redaktionelle Schludrigkeit“, vermittelt aber zugleich den Eindruck, dass derlei bei den vielen Routine-Schreiben schon mal passieren könne. 

Um in Deutschland in hohe Ämter zu gelangen, muss man Deutschland nicht mögen, Rückhalt gibt es genug. Und Folgen haben antideutsche Aussagen oder offene Sympathien für Linksextreme schon gar nicht.