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Folge 31-22 vom 05. August 2022 / Eu-Bewerberland / Mit der Aufnahme des Landes bekäme die EU viele Probleme / Armut, Korruption, Organisierte Kriminalität und eine „Unvollständige Demokratie“ kennzeichnen das südosteuropäische Land

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-22 vom 05. August 2022

Eu-Bewerberland
Mit der Aufnahme des Landes bekäme die EU viele Probleme
Armut, Korruption, Organisierte Kriminalität und eine „Unvollständige Demokratie“ kennzeichnen das südosteuropäische Land

Die Republik Moldau ist ein Land mit vielen drückenden Problemen, welche Anlass zu der Befürchtung bieten, dass der Betritt Moldawiens zur Europäischen Union diese noch weiter belastet.

Zum Ersten gibt es massive Spannungen in der Bevölkerung, die aus dem Umstand resultieren, dass auf einer Fläche von nur 350 mal 150 Kilometern 13 verschiedene Ethnien mit unterschiedlichen politischen Präferenzen leben. Zum Zweiten hält Moldawien im Fragile States Index (FSI), der besagt, wie instabil ein Staat ist, lediglich den 103. von 179 Plätzen, wobei die letzten Ränge den komplett gescheiterten Staaten vorbehalten sind. Zum Dritten gilt das Land zwischen Dnister und Pruth gleichermaßen nur als „Unvollständige Demokratie“ und rangiert deshalb im Democracy Index noch hinter Staaten wie Kolumbien. Zum Vierten grassiert in Moldawien wie auch in der Ukraine die Korruption: Im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) von Transparency International belegt Moldawien lediglich den 105. von 180 Plätzen.

Schlimmer als Kolumbien

Zum Fünften zählt das südosteuropäische Land zu den ärmsten und rückständigsten Regionen Europas mit einer hohen Arbeitslosenquote und niedrigen Löhnen. Im Global Competitiveness Index (GCI), der die Wettbewerbsfähigkeit von Staaten angibt, findet man die Republik Moldau erst auf Rang 89 von 137. Deshalb ist inzwischen ein Viertel der Bevölkerung ins Ausland abgewandert, wo schätzungsweise 95 Prozent der Emigranten von Schwarzarbeit leben. Dabei überweisen die Wirtschaftsflüchtlinge Jahr für Jahr Summen in die Heimat, welche höher liegen als deren Bruttosozialprodukt. Insofern müsste die Europäische Union gewaltige Summen bereitstellen, um die Lebensverhältnisse in Moldawien zu verbessern, obwohl dorthin bereits jetzt schon die höchsten Pro-Kopf-Fördergelder aus dem EU-Nachbarschaftsprogramm gehen.

Und zum Sechsten spricht auch gegen eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens, dass es eine Hochburg der Organisierten Kriminalität beziehungsweise des Organ- und Frauenhandels ist. Mafiöse Gruppierungen locken gesunde, aber mittellose Moldauer in die Türkei, wo man diesen dann eine Niere entnimmt. Andere Banden wiederum „importieren“ Mädchen aus Rumänien oder der Ukraine und verschachern die „Ware“ anschließend zur sexuellen Ausbeutung in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Pakistan, Russland oder Westeuropa. Wobei die Strafverfolgungsbehörden bei beiden Verbrechensarten reichlich machtlos erscheinen.

Trotz alledem wurde Moldawien aber am 23. Juni 2022 genau wie der Ukraine der Status eines EU-Bewerberlandes zuerkannt.W.K.