Bei einem Volksentscheid am 26. September 2021 in Berlin sprachen sich 59,1 Prozent bei einer Beteiligung von 75,0 Prozent für die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen aus. CDU, AfD und FDP erheben nun schwere Vorwürfe gegen die Initiatoren von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es ist von einer Täuschung durch die Initiative die Rede.
Die Initiative für Enteignungen warb mit möglichen Mietminderungen für alle, heißt es da. Rouzbeh Taheri von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt sich empört. Die Aussage, dass Mieten durch Enteignung nicht flächendeckend sinken, „haben wir getroffen und mehrfach dokumentiert“, beklagt sich der Sprecher. Indes wird sogar noch heute auf der Netzseite von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ der Eindruck erweckt, dass die Miete bei enteigneten Wohnungen auf bis zu 3,70 Euro pro Quadratmeter „im Schnitt“ sinken könnte. In Berlin liegt die durchschnittliche Miete im Bestand der Deutsche Wohnen bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. Die Initiative stellt Durchschnittsmietern also eine Halbierung ihrer Miete in Aussicht.
In einer Werbebroschüre ist zu lesen: „Die Anstalt senkt die Mieten, sorgt für gute Instandhaltung ...“ Davon will Taheri heute aber nichts mehr wissen. Er sprach in der Sitzung der Enteignungskommission nur noch von einem Mietenstopp. Dirk Stettner von der CDU-Fraktion: „Was auf einer Lüge basiert, kann zu keinem Erfolg führen.“ Frank Hansel von der AfD, früher selbst in der Bauwirtschaft tätig, ergänzt: „Abgesehen davon, dass die Aktivisten der Initiative offenbar versprachen, dass nach einer Enteignung alle Mieten sinken würden oder nur einen entsprechenden Eindruck erweckten, scheint die Abstimmung nur eine Momentaufnahme gewesen zu sein, denn neueste Umfragen weisen derweil 54 Prozent Enteignungsgegner aus. Es spricht sich eben herum, dass Enteignung keine einzige neue Wohnung schafft.“
Nur Minderheit für Verstaatlichung
Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linkspartei, bezeichnete die Angriffe von CDU und FDP dagegen als „billigen Versuch, davon abzulenken, dass beide Parteien außer platten Neubau-Parolen nichts anzubieten haben … Entscheidend dafür ist, dass wir die Mieten in den 240.000 Wohnungen bezahlbar halten und überhöhte Mieten absenken“.
Derweil scheint die SPD auf Zeit zu spielen, da sie weiß, dass wohl spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht eine Enteignung wieder kassiert werden würde. Eine Ablehnung der Enteignung durch den Senat hätte aber vermutlich das Ausscheiden der Linkspartei aus dem Regierungsbündnis zur Folge. Den Meinungsumschwung mag „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht zur Kenntnis nehmen. Sprecherin Gisèle Beckouche behauptete am 25. Juni in einer Erklärung: „Berlin ist für Enteignung.“ Der Journalist Henning Jauernig verweist dagegen auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, laut der nur 23 Prozent der befragten Berliner Enteignungen für ein geeignetes Instrument halten, um die Situation der Mieter und Wohnungssucher zu verbessern.
