„Ruhe im Karton!“ war eine oft gehörte Aufforderung in meiner Kindheit, wenn wir die Nerven der Erwachsenen mit Fragen und Widerspruch zu sehr strapazierten. Eine moderne Variante davon hat jetzt Sozialsenatorin Katja Kipping auf ihrer letzten Pressekonferenz verkündet: Das „Verwaltungsbashing“ müsse aufhören. Es gäbe so viele hochmotivierte Mitarbeiter, die ihr Bestes gäben, aber einfach zu viel zu tun hätten. Man brauche mehr Leute. 

Dabei hat Berlin pro Kopf deutlich mehr Verwaltungsangestellte als zum Beispiel Hamburg. Dafür muss ein Fahrschüler nach beendeter Ausbildung mindestens sechs Monate warten, bis er seine Prüfung ablegen kann. Bis dahin dürften ein paar zusätzliche Auffrischungsstunden nötig sein, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. 

Aus Pankow muss man nach Spandau fahren, um schneller einen neuen Ausweis zu bekommen, weil dort die Wartezeit auf einen Behördentermin kürzer ist. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Da die Politik die Mängel nicht abstellen kann oder will, soll wenigstens nicht mehr darüber gesprochen werden dürfen.

Bei dieser Pressekonferenz kam aber noch ein interessantes Detail zu Tage: Berlin gehörte zu den Städten und Gemeinden, die sich mit dem Slogan: „Wir haben Platz“ für die Aufnahme von noch mehr Migranten, Flüchtlinge genannt, stark gemacht haben. Kipping musste eingestehen, dass die Stadt an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt ist. Weil andere Bundesländer sich aus dem solidarischen Verteilungssystem zurückgezogen hätten, müssten in Berlin mehr geflüchtete Menschen untergebracht werden, als es das bundesweite Verteilsystem EASY vorsieht. Deshalb muss Berlin angesichts der knappen Unterkunftssituation den Notfallplan aktivieren. Was dieser Plan für die Berliner vorsieht, hat die Senatorin noch nicht verraten.