Lederer will verstaatlichen
Berlin – Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) fordert die Enteignung von Energieunternehmen. Bei einer Senatspressekonferenz in Abwesenheit der an Corona erkrankten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erklärte er: „Wir müssen ja nicht auch noch die Rendite der Anteilseigner der Unternehmen mitbezahlen.“ Später sagte er: „Öffentliche Daseinsversorge gewinnt in Krisenzeiten einen anderen Stellenwert.“ Allerdings räumte Lederer ein, dies sei seine persönliche Haltung, nicht die des Senats. In dem Zusammenhang verwies er auf die Bundesregierung. Der Bundestag hatte kürzlich Maßnahmen bis hin zur Enteignung von Firmen im Falle eines Energie-Notstands beschlossen. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine entsprechende Neufassung des Energiesicherungsgesetzes. F.B.
