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Folge 31-22 vom 05. August 2022 / Politik / Für eine Real- statt Moralpolitik / Henry Kissinger schreibt über Staatskunst – Heutigen Führungspersönlichkeiten rät er zu mehr Mut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-22 vom 05. August 2022

Politik
Für eine Real- statt Moralpolitik
Henry Kissinger schreibt über Staatskunst – Heutigen Führungspersönlichkeiten rät er zu mehr Mut
Ansgar Lange

Krisen prägen unsere Gegenwart. Kaum eine Nachrichtensendung kommt ohne die Stichworte Ukrainekrieg, Klimawandel, Inflation oder Gasmangel aus. Eine solche Situation verlangt nach Frauen und Männern in höchsten Staatsämtern, die Führung, Charakter und Mut zeigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist das Gegenteil eines solchen Staatsmannes, da er Probleme nur heraufbeschwört und nicht löst, sondern die Bürger erziehen und verängstigen will. Er unterlässt es, ihnen Mut zu machen und realistische Wege aus der Krise aufzuzeigen. 

Exzellent geschriebene Portraits

Doch auch bei unserem übrigen Führungspersonal hat man Zweifel, ob sie die Kriterien für Staatskunst auch nur annähernd erfüllen, die der fast 100-jährige Henry Kissinger in seinem gleichnamigen Monumental- und Alterswerk beschreibt. Der Autor liefert sechs exzellent geschriebene Portraits großer Führungspersönlichkeiten des 20. Jahrhunderts: Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Richard Nixon, Anwar el-Sadat, Lee Kuan Yew und Margaret Thatcher. 

Bei den Portraits zeigt sich, dass es Vor- und Nachteile hat, wenn man Politiker zu gut oder nicht gut genug kennt. Die Kapitel über Adenauer und de Gaulle sind die schwächsten des Buches, weil Kissinger die beiden Politiker eher aus der Ferne wahrgenommen hat. Bei Nixon ist das Gegenteil der Fall: Der Autor diente dem damaligen US-Präsidenten als Nationaler Sicherheitsberater und als Außenminister. Die Aufnahme Nixons in ein Buch über große Staatenlenker lässt sich nur rechtfertigen, wenn man die Innenpolitik („Watergate“) und die charakterlichen Defizite des von Selbstzweifeln zerfressenen Nixon völlig außen vor lässt.

Opportunismus und Schielen nach Meinungsumfragen

Politischer Opportunismus und das Schielen nach Meinungsumfragen sind eine Signatur unserer Zeit. Es stellt sich die Frage, ob die sechs protraitierten Personen überhaupt unter den heutigen Bedingungen einer Mediendemokratie so erfolgreich gewesen wären. So schreibt der Autor über de Gaulle: „Kein Staatschef des 20. Jahrhunderts hat mehr Intuition bewiesen. In jeder wichtigen strategischen Frage, mit der Frankreich und Europa über nicht weniger als drei Jahrzehnte hinweg konfrontiert waren, hat de Gaulle richtig geurteilt, und das gegen eine überwältigende Mehrheit anderer Meinungen.“

Auch wenn Nixon wohl nicht als großer Staatsmann gelten kann, ist das ihm gewidmete Kapitel aufgrund der großen Nähe Kissingers zu dem einzigen amerikanischen Präsidenten, der sich genötigt sah, von seinem Amt zurückzutreten, besonders interessant. Auf der außenpolitischen Habenseite verbucht der Autor, dass Nixon das amerikanische Engagement in Vietnam beendigt, die USA als dominierende externe Macht im Nahen Osten etabliert und dem zuvor bipolaren Kalten Krieg durch die Öffnung gegenüber China eine Dreiecksdynamik aufgeprägt habe, die der Sowjetunion letzten Endes einen entscheidenden strategischen Nachteil brachte. 

Der Republikaner Nixon war sicherlich konservativ, doch seine Politik richtete sich in erster Linie am nationalen Interesse der Vereinigten Staaten aus und war Realpolitik, keine Moralpolitik. Insbesondere diese Lehre sollten auch deutsche Politiker ziehen, die zum Beispiel nicht erkennen, dass unsere nationalen Interessen im Krieg gegen die 

Ukraine andere sein könnten als die der USA oder anderer Staaten. Nixon wäre sicher nie so naiv gewesen zu glauben, dass man Russland besiegen und als Machtfaktor der internationalen Politiker völlig isolieren könnte. Insofern kann nüchterne Realpolitik klüger sein als eine moralisch geprägte Außenpolitik, die sich häufig auf pures Maulheldentum reduziert.

Das Kapitel über Margaret Thatcher könnte man dem Oppositionsführer Friedrich Merz und den deutschen Christdemokraten empfehlen. Natürlich war die „eiserne Lady“ nicht ohne Fehl und Tadel, und selbstverständlich gibt es große Unterschiede zwischen CDU/CSU und den britischen Konservativen. Auch heute wird noch gebetsmühlenartig nachgeplappert, dass sich Wahlen nur in der Mitte gewinnen lassen. Doch Thatcher widersprach diesem Ansatz. Ein solcher Ansatz, argumentierte sie, komme einer Subversion der Demokratie gleich. Der Kampf um das Zentrum sei ein Rezept für Inhaltslosigkeit. Stattdessen müssten verschiedene Argumente aufeinandertreffen, damit der Wähler wirklich die Wahl habe, schreibt Kissinger.

Thatcher hatte nicht nur eiserne Prinzipien, sondern auch Mut, diese gegen Widerstände zu verfolgen. Sie hat mit ihrer Politik ein Land wieder wirtschaftlich und mental aufgerichtet, das in den 1970er Jahren am Boden lag. Wäre so etwas heute noch möglich? Viele seiner treuesten Fans hatten von Friedrich Merz ja erhofft, dass er eine kantige und profilierte Politik betreiben würde. Doch zurzeit ist zumindest das innenpolitische Profil der Union noch recht schwammig. Vielleicht beruht eine eher mutlose und opportunistische Politik, die keinen verschrecken will, auch auf der Angst, von den Medien niedergeschrieben zu werden. Eine Politik der Mutlosigkeit und der mangelnden Alternativen hat allerdings zur Konsequenz, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden und ins Private zurückziehen. 

Politik der Mutlosigkeit

Aus der Geschichte kann man für die Gegenwart und Zukunft lernen. Wer die rund 600 Seiten dieses Buches nicht lesen möchte, könnte sich auf die Lektüre des Schlussworts beschränken. Hier lernen wir, dass keiner der Portraitierten der Oberschicht entstammte. Alle zeigten ein ausgeprägtes Leistungs- und Nationalbewusstsein. Sie waren ausgeprägte Realpolitiker, verfügten aber auch über eine politische Vision. Heute seien Wahlen ein Wettbewerb in Sachen Verpackung und Werbung. Echte heutige Führungspersönlichkeiten müssten in der von TV und Internet beherrschten Welt daher mehr denn je gegen den Strom schwimmen, meint Kissinger. 

Henry Kissinger: „Staatskunst. Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“, Bertelsmann Verlag, München 2022, gebunden, 608 Seiten, 38 Euro