03.12.2024

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Folge 31-22 vom 05. August 2022 / Der Wochenrückblick / Entschieden gegensteuern / Warum es nur noch linke Demonstrationen geben soll, und was der Pöbel sich wieder erlaubt hat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-22 vom 05. August 2022

Der Wochenrückblick
Entschieden gegensteuern
Warum es nur noch linke Demonstrationen geben soll, und was der Pöbel sich wieder erlaubt hat
Hans Heckel

Die Bundesrepublik als „DDR 2.0“ zu titulieren, ist zum Glück ziemlich überzogen. Sonst säßen der Verfasser dieser Zeilen und mit ihm zahllose andere Journalisten längst im Knast oder im Exil. Allerdings tummeln sich in unserem Lande Politiker und andere Akteure, denen diese immer noch beträchtliche DDR-Ferne der Bundesrepublik kräftig gegen den Strich geht, und die daher emsig an einer Annäherung an realsozialistische Zustände arbeiten.

Allen voran – wenig überraschend – natürlich die ausgewiesenen Spezialisten in Sachen roter Diktatur. In einem Interview, in dem sie vorrangig „Verwaltungsbashing“ gegen Berlins öffentlichen Dienst beklagt (siehe Seite 5), gewährt die Sozialsenatorin der Hauptstadt, Katja Kipping von der Linkspartei, einen äußerst aufschlussreichen Einblick in ihr Verhältnis zu Freiheit und Demokratie.

Angesprochen auf mögliche Bürgerproteste gegen Inflation und explodierende Energiekosten sagt Kipping, sie habe „keine Angst vor sozialen Protesten“. „Aber problematisch wird es, wenn es eine rechte Mobilisierung gibt.“ Und noch etwas präziser: „Wenn soziale Akteure, Gewerkschaften und progressive Linke zu Protesten aufrufen, gehört das zu einer lebendigen Demokratie dazu. Meine Sorge beginnt, wenn Protest antidemokratisch gewendet wird. Der Bund muss hier entschieden gegensteuern.“

Übersetzt heißt das: Wenn „soziale“ (also linke) Akteure, linke Gewerkschafter oder andere Linke auf die Straße gehen, ist das in Ordnung. Alle Übrigen werden als „antidemokratisch gewendet“ etikettiert, bei denen die Staatsmacht „entschieden gegensteuern“ muss. Ginge es nach Kipping, könnten wir das „2.0“ hinter „DDR“ also einfach weglassen.

Um gezielt „gegensteuern“ zu können, sollte man rechtzeitig herausfinden, gegen wen man vorgehen muss, wenn es ernst wird mit dem Bürgerprotest. Bei dieser Aufklärungsarbeit kommen wir gut voran. Jüngst machte die Nachricht die Runde, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen „Meldestellen“ einrichten will, wo aufmerksame Leute Mitbürger anschwärzen können, die sich politischer Äußerungen schuldig gemacht haben, welche der Regierungslinie widersprechen. Ausdrücklich geht es dabei um Äußerungen oder Handlungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – also solche, die von der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt sind. Respektive geschützt waren. Das Land wird übrigens von einem CDU-Ministerpräsidenten geführt.

Von der Ernte der Meldestellen lassen sich hervorragend Schwarze Listen erstellen. Biometrisch erfasst kann man bei aufflammenden Bürgerprotesten auf der Straße blitzschnell herauskriegen, ob Leute dabei waren, die bereits „gemeldet“ wurden. Danach kann man allen übrigen Demonstranten vorwerfen, mit „Rechten“ oder „Querdenkern“ oder wem auch immer zusammen demonstriert zu haben, womit sie sich selbst in die Ecke gestellt hätten. Ja, liebe Freunde, so geht „entschieden gegensteuern“!

Natürlich greifen die Verantwortlichen nicht gerne zu solch harschen Mitteln. Viel lieber wäre es ihnen, wenn das blöde Volk das Opponieren einfach sein ließe, um ganz freiwillig auf Regierungslinie einzuschwenken. Nur ist das Gesindel leider so furchtbar uneinsichtig. Für erhebliche Heiterkeit im Netz sorgte dieser Tage der Bauchklatscher einer TV-Sendung des Bayerischen Rundfunks unter dem Titel „Diversity-Talk“, in der es ums Gendern ging. Wobei alle Diskussionsteilnehmer bis auf einen erwartungsgemäß für das Gendern waren, und der eine auch nur deshalb nicht, weil Transmenschen dabei nicht richtig berücksichtigt würden.

Das Volk ist jetzt wieder „unten“

Am Beginn und am Schluss wurde eine Umfrage unter Schülern durchgeführt, was sie vom Gendern hielten. Nicht nur, dass sich am Anfang eine satte Mehrheit dagegen aussprach – diese Mehrheit wuchs bei der zweiten Befragung am Schluss der Diskussion auch noch massiv an. Die nahezu gleichgeschalteten Diskutanten hatten die Schüler also noch einmal zusätzlich abgestoßen mit ihrem dürren Gelaber.

Richtig interessant fiel die Reaktion der Diskussionsleiterin Claudia Stamm, einer früheren Grünen-Politikerin, aus. Sie stammelte: „Also ich glaube, es ist tatsächlich ein Aufruf sozusagen wieder diese Veranstaltung zu machen … ob sich was verändert hat in einem Jahr.“ Ganz verdutzt gab sich Stamm darüber, dass die geballte Gender-Propaganda „unten“ offenbar nicht ankomme.

Sie hat tatsächlich „unten“ gesagt. Einst im Mai hatten wir noch gelernt, dass das Volk in einer Demokratie der Souverän sei, von dem alle Staatsgewalt ausgehe. Nun ist eben jener Souverän in der Vorstellung der politischen Tonangeber also wieder „unten“ gelandet, wo sich seine untertänigen Vorfahren in den Zeiten der Feudalherrschaft schon ducken mussten. Und „diskutiert“ wird nicht mehr mit dem Ziel, die unterschiedlichen Meinungen zusammenzutragen, um dann demokratisch über den einzuschlagenden Weg abzustimmen. Der „Talk“ ist dazu da, das Pack da „unten“ auf Linie zu bringen. Wenn das nicht will, dann wird „diese Veranstaltung“ eben so oft wiederholt, bis die Lümmel nachgeben und sich fügen. Und sollten die Uneinsichtigen auch noch öffentlich renitent werden, muss „entschieden gegengesteuert“ werden.

Wie gründlich die politische „Elite“ ihr Verhältnis zum Volk in den vergangenen Jahren neu sortiert hat, bewies nun auch Norbert Walter-Borjans. Der glücklose Kurzzeit-Co-Chef der SPD verpfiff via Twitter einen ICE-Zugchef bei dessen Arbeitgeber, der Deutschen Bahn, weil der Mann nicht nur auf die Maskenpflicht im Zug hinwies, sondern auch darauf, wem man die Vorschrift zu verdanken habe, nämlich Gesundheitsminister Lauterbach. Soviel zum Thema „Arbeiterpartei“. Was wohl Herbert Wehner zu dem Vorgang zu sagen hätte?

Ach, den benötigen wir gar nicht, solange mit Heinz Buschkowsky noch ein anderer Vertreter vom alten SPD-Schlag unter uns weilt. Der traute seinen Ohren nicht, was er aus Stuttgart hörte. Dort hatte der DJ der schwul-lesbischen SPD-Queergruppe beim Christopher Street Day den schlüpfrigen Schlager der Saison, „Layla“, aufgelegt, über den sich der Gouvernanten-Stadl schon seit Wochen echauffiert. Folge war ein Empörungssturm von Juso-Aktivisten und die Forderung, den „Vorfall aufzuarbeiten“. Neuköllns langjähriger Bezirksbürgermeister Buschkowsky ist fassungslos: „Wie kaputt ist dieser verquere Haufen, wenn er sich über einen Schlagertext aufregt statt über die akuten Krisen dieser Tage?“, so Buschkowsky gegenüber der „Bild“-Zeitung. Der streitbare Alt-Sozi hat mit seiner Partei abgeschlossen: „Die Verzwergung hat schon stattgefunden, es geht zu Ende mit der SPD.“ 

Aber warum denn? Nur weil der Graben zum Volk und dessen wirklichen Problemen immer tiefer wird? Da muss man den Knebel für den Pöbel nur fest genug zerren, dann spielt dessen Meinung gar keine Rolle mehr.