29.03.2024

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Folge 32-22 vom 12. August 2022 / Krise / Die „Radikalisierung“ geht von oben aus / Politiker warnen vor einem „Heißen Herbst“ und diffamieren mögliche Demonstranten im Voraus als Extremisten. Das verrät ihre große Nervosität

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-22 vom 12. August 2022

Krise
Die „Radikalisierung“ geht von oben aus
Politiker warnen vor einem „Heißen Herbst“ und diffamieren mögliche Demonstranten im Voraus als Extremisten. Das verrät ihre große Nervosität
Hans Heckel

Die Nervosität der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern steigt von Woche zu Woche, glaubt man den Verlautbarungen führender Repräsentanten.  „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsphantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, raunte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Welt am Sonntag“. Die Sozialdemokratin trifft damit den Tenor ähnlich lautender Warnungen, wie sie von Politikern, Wissenschaftlern und Angehörigen des Sicherheitsapparats (Polizei, Verfassungsschutz) sowie von regierungsfreundlichen Medien derzeit zahlreich zu hören sind.

Sie schließen an das Wort von Annalena Baerbock an. Die grüne Außenministerin sah im Falle einer harten Gas- und Energiekrise „Volksaufstände“ auf Deutschland zukommen.

Irritieren muss die Bereitschaft, die erst für den Herbst befürchteten Proteste schon jetzt maximal zu diffamieren. So behauptet Faeser: „Was schon Rechts­extremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern.“ So viel Vorverurteilung war selten: Nicht nur „Rechtsextremisten“ (ein weithin inflationierter Begriff), sondern selbst „unterschiedlichen anderen Szenen“ wird pauschal unterstellt, die Demokratie zu verachten.

Wenn es hier überhaupt zu einer „Radikalisierung“ gekommen sein sollte, dann ist diese vor allem von oben provoziert worden. Schon während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sahen sich zigtausende gewöhnliche Bürger (mit unterschiedlichsten Weltanschauungen quer durchs politische Spektrum) als Extremisten verunglimpft. Wenn jetzt Experten erschrocken fragen, warum das Vertrauen in den Staat und dessen Repräsentanten so sehr geschrumpft sei, dann sollten sie hier nach Antworten suchen.

Alles auf Kante genäht

Die verantwortliche Politik befindet sich allerdings tatsächlich in einer Lage, die zu erheblicher Nervosität Anlass gibt. Sie hat nicht allein eine Energiepolitik betrieben, die nunmehr in eine katastrophale, nie gekannte Energiekrise münden könnte. Sie hat mit ihrer Währungspolitik auch unser Geld auf die Inflationsschiene gesetzt. Zudem hat sie den Sozialstaat zwecks Wählerkaufs über die Jahre viel schneller wachsen lassen als die Wirtschaftsleistung sowie eine Einwanderungspolitik betrieben, welche soziale Schieflagen und Spannungen noch weiter verschärft hat. Und sie hat das Land auf breiter Front verkommen lassen.

Auf diese Weise wurden sämtliche Systeme und Funktionen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit belastet, man näht seit geraumer Zeit gleichsam auf Kante.

In so einer Lage darf nichts Schlimmes mehr passieren, weil keine Zusatzreserven mehr vorhanden sind, um unerwartete Einschläge abzufangen. Bei der verantwortungslosen Energiepolitik im Zuge der „Energiewende“ wird dies nun am plastischsten sichtbar, da jener unerwartete Einschlag genau in diesem Feld niedergegangen ist.

Das Dilemma der Politik besteht darin, dass die herkömmlichen Methoden der Problem-Verkleisterung mit Geld kaum noch umzusetzen sind. So würde eine tatsächliche massive Entlastung der Bürger bei den Energiekosten ohnehin grassierende andere Probleme wie die exorbitant hohe Steuer- und Abgabenbelastung (so die Entlastung steuerfinanziert ist) oder die Inflation (im Falle von Schuldenfinanzierung) weiter eskalieren lassen.

Also setzt man offenbar auf ungehemmte Diffamierung möglichen Bürgerprotests und somit auf die Einschüchterung des unzufriedenen Volkes. Damit aber heizen die Regierenden die Stimmung zusätzlich an, während sie öffentlich vor einem „heißen Herbst“ warnen. Die Frage ist, ob die Einschüchterung Früchte trägt, oder ob die beschimpften Bürger das zynische Spiel durchschauen.