Migrationskurs gescheitert

Berlin – Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht, haben Hartz-IV-Bezieher ohne deutsche Staatsangehörigkeit seit 2010 insgesamt 117 Milliarden Euro aus dem Sozialetat der Bundesrepublik erhalten. Dabei wuchs der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger zwischen 2010 und 2021 von rund 20 auf etwa 40 Prozent. Von den in letzter Zeit neu hinzugekommenen Hartz-IV-Beziehern besitzen allerdings bereits 52 Prozent keinen deutschen Pass. Die jährlichen Aufwendungen für die Unterstützungszahlungen betrugen 2010 noch 6,9 Milliarden Euro und stiegen dann bis 2021 auf 13,2 Milliarden. Fast die Hälfte des Geldes geht jetzt an Immigranten aus den acht größten Asyl-Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Türkei, Georgien, Somalia, Iran und Eritrea. Für Springer sind diese Zahlen der „Beleg für eine gescheiterte Migrations- und Integrationspolitik“.W.K.

Trude Unruh verstorben

Wuppertal – Wie erst jetzt offiziell mitgeteilt wurde, verstarb die frühere Politikerin Trude Unruh bereits am 30. November des vergangenen Jahres. Bekannt geworden war die 1925 in Essen geborene einstige Chefsekretärin für ihren unermüdlichen und kämpferischen Einsatz für die Interessen älterer Menschen. Unruh war im Jahr 1975 Mitbegründerin des „Seniorenschutzbundes“. 1987 errang sie als Parteilose, die indes auf eine stattliche Zahl vorhergehender Parteimitgliedschaften zurückblicken konnte, ein Bundestagsmandat über die Liste der Grünen. Mit diesen bestand ein „Sprachrohrvertrag“ für ihre Anliegen. Unruhs selbstbewusster Alleinvertretungsanspruch bezüglich der Seniorenpolitik und die von ihr 1989 initiierte eigene Partei „Die Grauen – Graue Panther“ führten zum Ausschluss aus der Fraktion. Sich selbst bezeichnete Unruh als „stressig“, heftiges Fluchen war ihr nicht fremd, vehement forderte sie, Ältere „nicht wie unmündige Kinder zu behandeln“. Parteivorsitzende der „Grauen Panther“ blieb sie bis 2007.E.L.

Linke streitet über den Krieg

Berlin – Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht beklagte jüngst, die Grünen würden einen „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ führen. Ihre Parteivorsitzende Janine Wissler warf ihr daraufhin eine „Verdrehung der Fakten“ vor. Dies sei im Übrigen nicht die Position der Linken. Wissler weiter: „Klar ist aber: Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit tausenden Toten und Millionen Geflüchteten.“ Wagenknecht bestreitet das indessen nicht: „Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe. Aber: Es ist irre und gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg beizulegen wäre.“F.B.