Seit Ende Juni steht der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, nachdem das Online-Portal „Business Insider“ über mögliche Verstöße gegen Verhaltensregeln berichtet und den Verdacht von Vetternwirtschaft berichtet hat. „Business Insider“ hatte unter anderem über Beraterverträge für ein inzwischen gestopptes rbb-Bauprojekt und Aufträge für den Ehemann der mittlerwielse zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger, Gerhard Spörl, bei der landeseigenen Messe Berlin berichtet.
Dazugekommen sind mittlerweile Vorwürfe zur Abrechnung von Geschäftsessen in Schlesingers Privatwohnung, der Nutzung ihres Dienstwagens und der Zahlung eines Bonus, zusätzlich zum erst unlängst erhöhten Intendanten-Jahresgehalt in Höhe von 303.000 Euro.
Wie das „Handelsblatt“ kommentierte, „geht es um den Verdacht auf Korruption und üble Tricksereien, um mögliche Günstlingswirtschaft, Missmanagement und dreiste Selbstbedienung – und das alles bei gleichzeitiger Leistungsschwäche“.
Bereits am 4. August hatte Schlesinger den Vorsitz im ARD-Senderverbund aufgegeben. Drei Tage später erklärte sie in einem Brief an den Rundfunkrat des Senders auch ihren Rücktritt als Intendantin des rbb. Zur Begründung führte sie an, die „persönlichen Anwürfe und Diffamierungen“ gegen sie hätten „ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“.
Der Rundfunkrat unter dem Vorsitz von Friederike von Kirchbach hatte bereits im Juli erklärt, auf einer „lückenlosen Aufklärung der gegen die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und den Sender erhobenen Vorwürfe“ zu bestehen. Dazu wurde die Hamburger Kanzlei Lutz Abel mit einer Aufklärung der offenen Fragen beauftragt.
Wie am 8. August bekannt wurde, hat auch die Staatsanwaltschaft Berlin mittlerweile ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger, ihren Mann sowie gegen den bisherigen rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Vorwürfe der Untreue und der Vorteilsannahme“, so Sebastian Büchner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem rbb.
Als die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag vor einigen Wochen eine entsprechende Anzeige erstattet hatte, hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch abgelehnt. In der Anzeige hatte die Fraktion auf die Presseberichterstattung zu den Beraterverträgen und Spesenrechnungen hingewiesen. Laut „Tagesspiegel“ hatte die Ermittlungsbehörde argumentiert, sie „sei nur dann zur Aufnahme von Ermittlungen berechtigt, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde“. Damit solle „eine quasi willkürliche Strafverfolgung, fußend auf Gerüchten, Vermutungen und nicht weiter belegten Behauptungen verhindert werden.“
Den Umstand, dass zu den Vorgängen beim rbb nun doch Ermittlungen aufgenommen wurden, begründete ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut einem rbb-Bericht damit, dass es „zwischenzeitlich neue Veröffentlichungen gegeben habe“.
