Im Gegensatz zum anderen kleinen Koalitionspartner in der Ampel, den Grünen, kann die FDP in der Regierungsverantwortung auf Bundesebene nicht punkten. Auf lediglich rund sieben Prozent kommen die Freidemokraten derzeit in den Umfragen, und in der Partei wächst das Unbehagen.
Der Bundesfinanzminister und Parteichef Christian Lindner steht unter Druck. Angeblich gab es detaillierte Absprachen zwischen ihm und Oliver Blume. Der Porsche- und designierte Volkswagen-Vorstandsvorsitzende soll via SMS Kontakt zu Lindner gehabt haben, während der Koalitionsverhandlungen und auch später. Damit bedient Lindner das Klischee der FDP als Sprachrohr der Großindustrie und der Wirtschaftsbosse. „Herr Lindner hat gerade einfach keine gute Zeit. Erst die Diskussion über seine opulente Hochzeit auf Sylt in einer wirtschaftlich angespannten Gesamtlage, bei der er übrigens Porsche gefahren ist, und jetzt noch dieser Skandal um den Autobauer. Das ist schon ärgerlich, was da so zusammenkommt“, kommentiert der Politikexperte Florian Spohr die Lage. In der Partei grummelt es. Das Wahldebakel in Lindners Heimatland Nordrhein-Westfalen, in dem seine Partei um ein Haar aus dem Landtag geflogen wäre, wirkt nach.
In der Opposition hatten die Liberalen vor allem während der Corona-Zeit ihren Platz gefunden. Zwischen der Großen Koalition und der Alternative für Deutschland versuchten sie sich in der Rolle des maßvollen Verteidigers der Freiheitsrechte. Und nun das: Vor einigen Wochen präsentierte der liberale Justizminister mit seinem SPD-Kollegen und Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, das zwar keinen Lockdown vorsieht, aber eine Impfung im Dreimonatstakt sowie die Rückkehr der Maskenpflicht und mögliche Obergrenzen bei Veranstaltungen. Das erzürnt Basis und Funktionäre. Angeführt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kommt es zum Aufstand der zweiten Reihe. „Nie und nimmer werden wir diesem Gesetz zustimmen“, sagt der Altliberale.
Auch die steigenden Energiepreise und die hohe Inflation trüben bei Liberalen das Gemüt. Lindner versucht gegenzusteuern und stellt ein steuerliches Entlastungspaket in Höhe von 48 Milliarden Euro in Aussicht. Das Problem bei dessen Durchsetzung ist, dass Menschen mit höherem Einkommen stärker profitieren würden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren, wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.“ Und schon steht die FDP wieder als Klientelpartei da.
