Berlin – Die Berliner FDP denkt darüber nach, dem rot-grün-roten Projekt einer Ausweitung des Wahlrechts bei Landes- und Kommunalwahlen auf Ausländer ihre Zustimmung zu geben. Zur Änderung des Wahlrechts wird in Berlin die FDP gebraucht, weil dies Verfassungsrang hat und SPD, Grüne und Linkspartei nur mit Zustimmung der FDP auf die somit erforderliche Zweidrittelmehrheit kommen. FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo findet „berechtigte Interessen“ hinter der Forderung nach einem Wahlrecht für Nicht-Deutsche. In der FDP will man eine Unterstützung der Pläne nicht ausschließen. In Berlin leben 800.000 Ausländer. Die Regierungsfraktionen im Berliner Rathaus wollen nach dem Sommer im Bundesrat entsprechend initiativ werden. Sebastian Schlüsselburg (Linkspartei) fürchtet indes, dass der Vorstoß dort an den CDU-regierten Ländern scheitern könnte. Ein Vorstoß nur auf Landesebene würde vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen. F.B.