28.03.2024

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Folge 33-22 vom 19. August 2022 / Meldungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-22 vom 19. August 2022

Meldungen

Bedingungen aus Polen

Warschau – Deutschland hat laut Krzysztof Sobolewski, dem Generalsekretär der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einen zu starken Einfluss in der EU, und sein Land werde zum Gegensteuern alle Möglichkeiten ausnutzen, beispielsweise durch eine breite Nutzung des Vetorechts. Er kündigte an: „Wir werden eine ,Zahn um Zahn‘-Taktik anwenden.“ Bereits im Juli hatte er im polnischen Fernsehen Voraussetzungen genannt, die erfüllt sein müssten, damit sein Land in einer Energiekrise Deutschland eventuell mit Erdgas aushilft. In diesem Zusammenhang nannte er „die Frage der Kriegsreparationen“. Zudem erwartet er eine Entschuldigung Deutschlands dafür, die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 immer als rein wirtschaftliches Projekt dargestellt zu haben.N.H.



Gas von RWE für Marokko

Madrid – Wie das spanische Nachrichtenportal „Diario 16“ berichtet, fließt Flüssigerdgas (LNG) aus den USA, das in Spanien regasifiziert wird, um anschließend nach Deutschland gepumpt zu werden, neuerdings in Richtung Marokko. Hierdurch stützt der deutsche Energiekonzern RWE das autokratische Königreich im Maghreb, das seit Anfang dieses Jahres kein Gas mehr aus dem benachbarten Algerien erhält, weil es die Unabhängigkeit der Westsahara auf völkerrechtswidrige Weise sabotiert. Offen lässt „Diario 16“, wie sich das nordwestafrikanische Entwicklungsland die extrem teuren US-amerikanischen LNG-Lieferungen leisten kann, ob Marokko von RWE besonders günstige Koditionen erhält oder die Bundesrepublik dem afrikanischen Potentaten Mohammed VI. unter die Arme greift, indem es die Kosten teilweise oder gar vollständig übernimmt. In Spanien löst die Aktion Befremden aus, weil Europa selbst mit einem gravierenden Gasmangel konfrontiert ist.W.K.



Gas-Notfallplan der EU in Kraft

Brüssel – Vorletzten Dienstag ist der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten, gemäß dem die EU-Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch von Anfang dieses Monats bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken. Als Vergleichsbasis zieht die EU den Durchschnittsverbrauch in diesem Zeitraum während der vergangenen fünf Jahre heran. In der EU-Verordnung sind Ausnahmen für Mitgliedstaaten, unter anderem Spanien und Italien, sowie Wirtschaftsbranchen, zum Beispiel die Lebensmittelindus-trie, vorgesehen. Für Deutschland bedeuten diese Ausnahmeregelungen, dass es in diesem Winter möglicherweise deutlich mehr Gas sparen muss als andere EU-Länder. Anna Moskwa, Polens Ministerin für Klima und Umwelt, betonte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Sieci“: „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen.“N.H.